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Der vollständige Verbotsatlas

64 Themen · Deutschland / EU · Recherchefassung 21.11.2026. Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung.

Volksverhetzung: Hass und Menschenwürde

§ 130 Abs. 1 StGB

Wo aus einer Äußerung strafbare Hetze gegen Menschen wird.

Wo liegt die Grenze?

Erfasst werden Hassaufstachelung, Aufforderungen zu Gewalt oder Willkür sowie bestimmte Angriffe auf die Menschenwürde gegen die gesetzlich bezeichneten Gruppen, Bevölkerungsteile oder Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit. Die Äußerung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was erlaubt bleibt

Politische Forderungen, Kritik an Migration, Religion, Regierung oder Parteien sind nicht allein wegen ihres Themas verboten. Entscheidend sind Aussage, Adressaten, Kontext und die jeweiligen Tatbestandsmerkmale.

Was die Regel schützen soll

Schutz von Menschenwürde und öffentlichem Frieden.

Absatz 1 sieht drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Für andere Absätze gelten andere Strafrahmen.

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NS-Völkermord billigen, leugnen oder verharmlosen

§ 130 Abs. 3 StGB

Der besondere Tatbestand zur Leugnung nationalsozialistischer Völkermordtaten.

Wo liegt die Grenze?

Strafbar ist das öffentliche oder in einer Versammlung erfolgende Billigen, Leugnen oder Verharmlosen einer unter NS-Herrschaft begangenen Völkermordtat, wenn die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was erlaubt bleibt

Historische Forschung und sachliche Auseinandersetzung bleiben möglich. Absatz 8 verweist für diesen Tatbestand auf die Ausnahmen des § 86 Abs. 4.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor der öffentlichen Rehabilitierung von NS-Völkermord und vor Friedensstörungen.

Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

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NS-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen

§ 130 Abs. 4 StGB

Hier verlangt das Gesetz eine Störung des öffentlichen Friedens.

Wo liegt die Grenze?

Erfasst ist öffentliches oder in einer Versammlung erfolgendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, das den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört.

Was erlaubt bleibt

Die historische Darstellung der NS-Zeit ist erlaubt. Forschung, Lehre, Kunst und Berichterstattung können über Absatz 8 und § 86 Abs. 4 privilegiert sein.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Opferwürde und des öffentlichen Friedens.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Anders als in Absatz 3 genügt nach dem Wortlaut nicht nur die Eignung zur Friedensstörung.

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Andere Völkerrechtsverbrechen leugnen oder billigen

§ 130 Abs. 5 StGB

Auch hier ist eine juristische Einordnung des konkreten Verbrechens nötig.

Wo liegt die Grenze?

Die öffentliche oder in einer Versammlung erfolgende Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung einer Tat nach §§ 6 bis 12 VStGB gegen die bezeichneten Gruppen oder deren Angehörige ist erfasst, wenn sie geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Was erlaubt bleibt

Kritik an Kriegspolitik und die rechtliche oder historische Bewertung eines Konflikts sind nicht pauschal verboten. Die konkrete Tat, Gruppenbezogenheit und beide Eignungsvoraussetzungen müssen geprüft werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor gruppenbezogener Aufstachelung durch die Billigung oder Leugnung schwerster Verbrechen.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

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Volksverhetzende Inhalte verbreiten

§ 130 Abs. 2, 6–8 StGB

Auch Verbreiten, öffentliches Zugänglichmachen und bestimmte Vorbereitungshandlungen sind erfasst.

Wo liegt die Grenze?

Absatz 2 regelt insbesondere die Verbreitung von Hetzinhalten, ihren Zugang für Minderjährige und bestimmte Herstellungshandlungen mit Verwendungsabsicht. Absatz 6 erstreckt diese Regeln auf Inhalte nach Absätzen 3 bis 5. Absatz 7 erfasst bestimmte Versuche.

Was erlaubt bleibt

Absatz 8 verweist auf privilegierte Zwecke wie Aufklärung, Kunst, Forschung und Berichterstattung. Das bloße Etikett „Dokumentation“ ersetzt die Prüfung des tatsächlichen Zusammenhangs nicht.

Was die Regel schützen soll

Begrenzung der Verbreitung menschenverachtender Inhalte und Schutz Minderjähriger.

Absatz 2 enthält keine eigenständige ausdrückliche Friedensstörungsklausel wie Absatz 1. Die Absätze dürfen nicht gleichgesetzt werden.

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Beleidigung

§ 185 StGB

Auch scharfe Kritik muss im konkreten Zusammenhang eingeordnet werden.

Wo liegt die Grenze?

Ehrverletzende Äußerungen können strafbar sein. Im Regelfall ist zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre abzuwägen. Für Menschenwürdeangriffe, Formalbeleidigungen und Schmähungen gelten enge Ausnahmen.

Was erlaubt bleibt

Auch polemische, überspitzte und ausfällige Kritik kann geschützt sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass, Kontext und öffentlichem Beitrag.

Was die Regel schützen soll

Schutz der persönlichen Ehre im Ausgleich mit freier Rede.

Die isolierte Betrachtung einzelner Wörter führt häufig nicht weiter.

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Üble Nachrede

§ 186 StGB

Rufschädigende Tatsachenbehauptungen brauchen einen belastbaren Wahrheitsbezug.

Wo liegt die Grenze?

Wer eine zur Herabwürdigung geeignete Tatsache über andere behauptet oder verbreitet, kann strafbar sein, wenn sie nicht erweislich wahr ist.

Was erlaubt bleibt

Werturteile sind von überprüfbaren Tatsachen zu unterscheiden. Auch bei Kritik und Berichterstattung müssen Kontext und weitere Rechtfertigungsfragen berücksichtigt werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor nicht beweisbar wahren, rufschädigenden Behauptungen.

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Verleumdung

§ 187 StGB

Wer wider besseres Wissen falsche Tatsachen verbreitet, überschreitet eine eigene Grenze.

Wo liegt die Grenze?

Erfasst ist die wissentlich unwahre Tatsachenbehauptung über andere, die zur Herabwürdigung oder Gefährdung ihres Kredits geeignet ist.

Was erlaubt bleibt

Eine politische Bewertung ist nicht schon deshalb eine unwahre Tatsachenbehauptung, weil sie hart oder ungerecht erscheint. Verdeckte Tatsachenbehauptungen müssen aber mitgeprüft werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor bewusster Rufschädigung durch Lügen.

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Beleidigung von Personen des politischen Lebens

§ 188 StGB

Die oft als „Politikerparagraf“ bezeichnete Vorschrift hat zusätzliche Voraussetzungen.

Wo liegt die Grenze?

§ 188 verschärft die Strafrahmen bei öffentlichen Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung politisch tätiger Personen. Die Tat muss mit deren Stellung zusammenhängen und geeignet sein, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren; erfasst ist auch die kommunale Ebene.

Was erlaubt bleibt

Machtkritik und die politische Auseinandersetzung bleiben durch Art. 5 GG geschützt. Die zusätzlichen Merkmale ersetzen nicht die Prüfung des Ausgangsdelikts und der Meinungsfreiheit.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Mitwirkung am politischen Leben vor erheblichen ehrverletzenden Angriffen.

Die Bewertung, ob diese Sonderregel nötig und verhältnismäßig ist, ist eine politische und juristische Debatte.

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Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90 StGB

Ein eigener Straftatbestand mit einer besonderen Verfolgungsvoraussetzung.

Wo liegt die Grenze?

Die öffentliche, in einer Versammlung oder durch Inhaltsverbreitung erfolgende Verunglimpfung des Bundespräsidenten kann strafbar sein. Die Verfolgung setzt seine Ermächtigung voraus.

Was erlaubt bleibt

Kritik an Amtsführung und politischen Aussagen ist nicht pauschal ausgeschlossen. Art. 5 GG bleibt bei der Auslegung zu beachten.

Was die Regel schützen soll

Besonderer strafrechtlicher Schutz des Staatsoberhaupts.

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Staat und Staatssymbole verunglimpfen

§ 90a StGB

Flagge, Wappen und Hymne unterliegen einem besonderen Schutz.

Wo liegt die Grenze?

§ 90a erfasst bestimmte öffentliche Beschimpfungen oder Verunglimpfungen des Staates, seiner verfassungsmäßigen Ordnung und seiner Symbole sowie Handlungen an öffentlich gezeigten Flaggen und amtlichen Hoheitszeichen.

Was erlaubt bleibt

Regierungskritik und die Forderung nach einer anderen Politik bleiben möglich. Nicht jede respektlose oder satirische Darstellung erfüllt den Tatbestand; Grundrechte und Kontext sind mitzudenken.

Was die Regel schützen soll

Schutz staatlicher Symbole und der verfassungsmäßigen Ordnung.

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Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse beschimpfen

§ 166 StGB

Verletztsein allein genügt für diesen Tatbestand nicht.

Wo liegt die Grenze?

Die öffentliche oder durch Inhalte verbreitete Beschimpfung von Bekenntnissen oder bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist erfasst, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was erlaubt bleibt

Religionskritik, Satire und die Ablehnung religiöser Positionen sind nicht generell verboten. Die Friedensstörungseignung und der konkrete Aussagegehalt müssen geprüft werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz des öffentlichen Friedens im Umgang mit religiösen und weltanschaulichen Konflikten.

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Politische Gegner bedrohen

§§ 241, 126 StGB

Konkrete Bedrohung und öffentlich friedensstörende Tatandrohung sind zu unterscheiden.

Wo liegt die Grenze?

§ 241 schützt Menschen vor bestimmten gegen sie oder Nahestehende gerichteten Tatandrohungen. § 126 erfasst Androhungen bestimmter schwerer Straftaten mit Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens.

Was erlaubt bleibt

Die Ankündigung rechtmäßiger Schritte, etwa einer Klage, ist nicht allein deshalb eine strafbare Bedrohung. Kontext und Art des angekündigten Übels entscheiden.

Was die Regel schützen soll

Schutz persönlicher Sicherheit und des öffentlichen Friedens.

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Öffentlich zu Straftaten auffordern

§ 111 StGB

Ein öffentlicher Aufruf kann auch ohne ausgeführte Tat strafbar sein.

Wo liegt die Grenze?

Öffentliche, in einer Versammlung oder durch Inhaltsverbreitung erfolgende Aufforderungen zu rechtswidrigen Taten sind erfasst. Auch eine erfolglose Aufforderung kann bestraft werden.

Was erlaubt bleibt

Die Forderung, ein Gesetz zu ändern oder abzuschaffen, ist etwas anderes als die Aufforderung, eine konkrete Straftat zu begehen. Der tatsächliche Sinn der Äußerung ist maßgeblich.

Was die Regel schützen soll

Verhinderung der Mobilisierung zu Straftaten.

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Bestimmte Straftaten belohnen oder billigen

§ 140 StGB

Keine allgemeine Strafbarkeit jeder Zustimmung zu jeder Rechtsverletzung.

Wo liegt die Grenze?

§ 140 bezieht sich auf ausdrücklich genannte schwere Taten. Belohnung verlangt eine begangene oder strafbar versuchte Tat. Bei öffentlicher Billigung ist zusätzlich die Eignung zur Friedensstörung erforderlich.

Was erlaubt bleibt

Einordnen, Erklären und Berichten ist von einer zustimmenden Billigung zu unterscheiden. Die Tatbestandsliste und der gesamte Zusammenhang sind entscheidend.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor der öffentlichen Bestärkung besonders schwerer Straftaten.

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Gefährdende Feindeslisten und Doxxing

§ 126a StGB

Auch allgemein auffindbare Daten können gefährdend verbreitet werden.

Wo liegt die Grenze?

Die Verbreitung personenbezogener Daten muss nach Art und Umständen geeignet und bestimmt sein, Betroffene oder Nahestehende der Gefahr bestimmter Straftaten auszusetzen. Für nicht allgemein zugängliche Daten gilt ein erhöhter Strafrahmen.

Was erlaubt bleibt

Eine Liste politischer Verantwortlicher ist nicht automatisch strafbar. Gefährdungskontext, Zweckbestimmung, Datenschutz und gegebenenfalls Aufklärungs- oder Berichterstattungszwecke sind gesondert zu prüfen.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor Einschüchterung und Vorbereitung von Angriffen.

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Politischer Generalstreik

Art. 9 Abs. 3 GG · BAG-Rechtsprechung

Entscheidend ist das Ziel des Arbeitskampfs – die Größe allein verbietet ihn nicht.

Wo liegt die Grenze?

Die Rechtsprechung bindet rechtmäßige Arbeitskämpfe grundsätzlich an tarifvertraglich regelbare Ziele, Gewerkschaftsträgerschaft, Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeit. Ein politischer Erzwingungsstreik gegen staatliche Entscheidungen fällt regelmäßig nicht darunter.

Was erlaubt bleibt

Ein sehr großer, rechtmäßiger Tarifstreik wird nicht allein durch seine Größe rechtswidrig. Politischer Protest in der Freizeit und die Teilnahme mit geklärter Freistellung bleiben eigenständig zu betrachten.

Was die Regel schützen soll

Die Gerichte verstehen den Streik als Instrument der Tarifautonomie. Ein Arbeitgeber kann politische Gesetzesforderungen nicht selbst durch Tarifabschluss erfüllen.

Es gibt keinen einzelnen allgemeinen „Generalstreik-verboten“-Paragrafen. Die Rechtsfolgen liegen vor allem im Arbeits- und Haftungsrecht; zusätzliche Handlungen können andere Vorschriften verletzen.

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Kurzer politischer Demonstrationsstreik

Art. 9 Abs. 3 GG · Rechtsprechung und Literatur

Gerade bei kurzen symbolischen Arbeitsniederlegungen ist die Debatte differenzierter.

Wo liegt die Grenze?

Auch eine kurze politische Arbeitsniederlegung wird nicht allein wegen ihrer Kürze rechtmäßig. Die überkommene Rechtsprechung verlangt grundsätzlich ein tarifliches Kampfziel.

Was erlaubt bleibt

Die Wissenschaftlichen Dienste dokumentieren abweichende Literaturauffassungen zugunsten politischer Demonstrationsstreiks. Ein gesicherter allgemeiner Anspruch, hierfür die Arbeit zu unterbrechen, lässt sich daraus nicht ableiten.

Was die Regel schützen soll

Abgrenzung zwischen politischer Meinungsäußerung und geschütztem Arbeitskampf.

Der dokumentierte Meinungsstreit ist keine individuelle Freigabe einer Arbeitsniederlegung.

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Streik ohne Gewerkschaft

Art. 9 Abs. 3 GG · Arbeitskampfrecht

Spontaner Protest und ein rechtmäßiger Arbeitskampf sind rechtlich verschieden.

Wo liegt die Grenze?

Nach den deutschen arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen muss ein rechtmäßiger Streik von einer Gewerkschaft getragen sein. Eine eigenmächtige kollektive Arbeitsniederlegung erfüllt dies regelmäßig nicht.

Was erlaubt bleibt

Arbeitnehmer können sich gewerkschaftlich organisieren. Beschäftigte müssen für die Teilnahme an einem rechtmäßigen Gewerkschaftsstreik nicht zwingend selbst Gewerkschaftsmitglieder sein.

Was die Regel schützen soll

Bindung des Arbeitskampfs an die kollektive Tarifordnung.

Mögliche Folgen rechtswidriger Streikteilnahme sind Entgeltausfall, arbeitsrechtliche Maßnahmen und bei entsprechenden Voraussetzungen Schadensersatz.

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Streik von Beamtinnen und Beamten

Art. 33 Abs. 5 GG · BVerfG 2018

Das Streikverbot knüpft an den Beamtenstatus an.

Wo liegt die Grenze?

Das Bundesverfassungsgericht hat das statusbezogene Streikverbot auch für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt. Es gehört nach seiner Rechtsprechung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Was erlaubt bleibt

Gewerkschaftsmitgliedschaft und politische Meinungsäußerung sind damit nicht generell verboten. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind von Beamten zu unterscheiden.

Was die Regel schützen soll

Verknüpfung von Treuepflicht, gesetzlicher Besoldung, Alimentationsprinzip und Funktionsfähigkeit des Staates.

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Demonstration ohne Anmeldung

Art. 8 GG · § 14 VersG / Landesrecht

Anmeldung ist grundsätzlich keine Erlaubnisbeantragung.

Wo liegt die Grenze?

Wo das Bundesversammlungsgesetz gilt, sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzumelden. In vielen Ländern gelten eigene Versammlungsgesetze.

Was erlaubt bleibt

Echte Spontanversammlungen unterliegen keiner vorherigen Anmeldung. Für Eilversammlungen muss die Frist grundrechtskonform angepasst werden. Fehlende Anmeldung allein rechtfertigt nicht automatisch die Auflösung.

Was die Regel schützen soll

Die Behörden sollen Schutz und Ablauf organisieren können, ohne Versammlungen einem allgemeinen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.

Landesrecht und die konkrete Versammlungsart sind vor Ort zu prüfen.

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Versammlungsverbot und Auflagen

Art. 8 GG · § 15 VersG / Landesrecht

Ein Versammlungsverbot braucht konkrete rechtliche Gründe.

Wo liegt die Grenze?

Nach § 15 VersG können unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Auflagen oder ein Verbot tragen. Das ist im Licht der Versammlungsfreiheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eng auszulegen.

Was erlaubt bleibt

Unbequeme politische Positionen genügen nicht als solche. Mildere Mittel und der Schutz friedlicher Teilnehmender sind zu berücksichtigen. Gerichtlicher Eilrechtsschutz ist möglich.

Was die Regel schützen soll

Ausgleich der Versammlungsfreiheit mit gefährdeten Rechtsgütern.

Viele Länder haben eigene Regelungen; die Bundesnorm ist hier eine Referenz, kein deutschlandweit einheitliches Detailrecht.

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Vermummung und Schutzwaffen bei Demonstrationen

§ 17a VersG / Landesrecht

Gesichtsbedeckung ist nicht in jedem Zusammenhang automatisch verboten.

Wo liegt die Grenze?

Im Anwendungsbereich der Bundesnorm sind Aufmachungen zur Identitätsverhinderung sowie bestimmte Schutzwaffen bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel und auf dem Weg dorthin verboten.

Was erlaubt bleibt

Bei Gesichtsbedeckungen sind insbesondere Eignung, Zweckrichtung und Umstände entscheidend; die Behörde kann Ausnahmen zulassen. Medizinische Masken sind nicht ohne Weiteres mit einer Vermummung gleichzusetzen.

Was die Regel schützen soll

Durchsetzbarkeit rechtmäßiger Maßnahmen und Begrenzung gewaltorientierter Abschirmung.

Die jeweiligen Landesgesetze können abweichen.

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Waffen und politische Uniformierung

§§ 2, 3 VersG / Landesrecht

Waffenverbot und Uniformierungsverbot betreffen unterschiedliche Gefahren.

Wo liegt die Grenze?

§ 2 VersG untersagt grundsätzlich Waffen und entsprechend bestimmte gefährliche Gegenstände bei Versammlungen. § 3 enthält ein Verbot politischer Uniformierung, das grundrechtskonform auszulegen ist.

Was erlaubt bleibt

Nicht jede gemeinsame Kleidungsfarbe ist ohne weitere Prüfung eine verbotene politische Uniform. Es kommt auf die Norm, den Zusammenhang und die konkrete Erscheinung an.

Was die Regel schützen soll

Schutz friedlicher Versammlungen und Verhinderung einschüchternder Formationen.

Landesrecht kann die Einzelheiten anders regeln.

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Sitzblockaden und Nötigung

§ 240 StGB · Art. 8 GG

Eine Sitzblockade ist weder immer strafbar noch immer erlaubt.

Wo liegt die Grenze?

Eine Blockade kann den Nötigungstatbestand erfüllen. Zu prüfen sind insbesondere Gewalt oder Drohung und die Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Verknüpfung. Die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung kann Bedeutung haben.

Was erlaubt bleibt

Versammlungsfreiheit, Dauer, Intensität, Ausweichmöglichkeiten, Vorankündigung und Zusammenhang zwischen Protestgegenstand und Betroffenen können in die Bewertung eingehen.

Was die Regel schützen soll

Ausgleich politischer Versammlung mit der Freiheit betroffener Dritter.

Der politische Zweck schafft keine allgemeine Strafbefreiung.

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Besetzungen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung

§§ 123, 303 StGB

Ein politisches Motiv hebt Eigentums- und Hausrechte nicht pauschal auf.

Wo liegt die Grenze?

Widerrechtliches Eindringen oder das Nichtverlassen nach berechtigter Aufforderung kann Hausfriedensbruch sein. Beschädigung, Zerstörung oder bestimmte erhebliche Erscheinungsbildveränderungen fremder Sachen können § 303 erfüllen.

Was erlaubt bleibt

Protest mit Einwilligung, auf zulässig nutzbaren Flächen und ohne entsprechende Eingriffe bleibt möglich. Die räumliche Situation und ein möglicher Versammlungsbezug sind gesondert einzuordnen.

Was die Regel schützen soll

Schutz von Hausrecht und Eigentum.

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Propagandamittel bestimmter Organisationen

§ 86 StGB

Eine konkrete Organisations- und Inhaltsprüfung ist erforderlich.

Wo liegt die Grenze?

Erfasst sind bestimmte Propagandamittel verfassungswidriger, verbotener und gesetzlich bezeichneter terroristischer Organisationen sowie zur Fortsetzung ehemaliger NS-Organisationen bestimmte Inhalte. Nicht jede radikale politische Schrift ist allein deshalb erfasst.

Was erlaubt bleibt

§ 86 Abs. 4 enthält Ausnahmen für staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und zeitgeschichtliche oder historische Berichterstattung.

Was die Regel schützen soll

Begrenzung organisierter verfassungsfeindlicher und terroristischer Propaganda.

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Verbotene Kennzeichen, Parolen und Grußformen

§ 86a StGB

Auch zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen können erfasst sein.

Wo liegt die Grenze?

Das Gesetz verbietet bestimmte Verbreitungs- und Verwendungshandlungen mit Kennzeichen der bezeichneten Organisationen. Dazu gehören insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

Was erlaubt bleibt

Die Ausnahmen des § 86 Abs. 4 gelten entsprechend. Aufklärung, historische Darstellung, Forschung und Kunst sind daher eigenständig zu prüfen.

Was die Regel schützen soll

Verhinderung der öffentlichen Präsenz und Normalisierung solcher Organisationen durch ihre Kennzeichen.

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Politische Vereine verbieten

Art. 9 Abs. 2 GG · § 3 VereinsG

Ein Verein wird durch eine konkrete Verbotsverfügung als verboten behandelt.

Wo liegt die Grenze?

Verbotsgründe sind strafgesetzwidrige Zwecke oder Tätigkeiten sowie die Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung. § 3 VereinsG regelt die behördliche Feststellung und Auflösung.

Was erlaubt bleibt

Politische Zusammenschlüsse sind grundsätzlich geschützt. Eine bloße politische Missbilligung ersetzt keinen Verbotsgrund. Gegen ein Verbot ist gerichtlicher Rechtsschutz möglich.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Rechtsordnung und der freiheitlichen Verfassung vor entsprechend ausgerichteten Organisationen.

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Politische Parteien verbieten

Art. 21 Abs. 2 und 4 GG

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wo liegt die Grenze?

Art. 21 Abs. 2 erfasst Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Was erlaubt bleibt

Eine unerwünschte oder radikale Partei ist nicht allein deshalb verboten. Ein Finanzierungsausschluss nach Absatz 3 ist vom Parteiverbot zu unterscheiden.

Was die Regel schützen soll

Schutz der demokratischen Verfassungsordnung bei besonders hohen Eingriffsschwellen.

Der Eintrag beschreibt das Verfahren und bewertet keine aktuell bestehende Partei.

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Terroristische Vereinigungen unterstützen

§§ 129a, 129b StGB

Mitgliedschaft, Unterstützung und Mitgliederwerbung sind eigene Tatvarianten.

Wo liegt die Grenze?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind Gründung, Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen strafbar. Bei ausländischen Vereinigungen kommen die Anforderungen des § 129b hinzu.

Was erlaubt bleibt

Berichterstattung, wissenschaftliche Analyse oder eine politische Forderung erfüllen nicht schon als solche den Tatbestand. Konkrete Unterstützungshandlungen müssen davon getrennt werden.

Was die Regel schützen soll

Verhinderung organisierter terroristischer Gewalt.

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Politische Werbung in der EU

Verordnung (EU) 2024/900

Kein EU-weites Totalverbot. Wohl aber neue Pflichten und bestimmte Verbote.

Wo liegt die Grenze?

Seit 10.10.2025 gelten die zentralen Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung. Unter anderem müssen politische Anzeigen gekennzeichnet und Informationen etwa zu Sponsor und Finanzierung bereitgestellt werden.

Was erlaubt bleibt

Politische Werbung kann unter Einhaltung der EU-Regeln und des jeweiligen nationalen Rechts zulässig bleiben. Die Verordnung ist von eigenständigen Werbestopps einzelner Plattformen zu unterscheiden.

Was die Regel schützen soll

Erkennbarkeit politischer Einflussnahme und Schutz vor intransparenter Ansprache.

Auch Eigenaktivitäten können unter den Werbebegriff fallen. Persönliche politische Meinungsäußerungen und redaktionelle Inhalte sind nach den jeweiligen Voraussetzungen abzugrenzen.

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Politisches Targeting mit personenbezogenen Daten

Art. 18 VO (EU) 2024/900

Ausdrückliche gesonderte Einwilligung und unmittelbar erhobene Daten sind zentrale Grenzen.

Wo liegt die Grenze?

Erforderlich sind unter anderem Daten, die der Verantwortliche selbst bei Betroffenen erhoben hat, und deren ausdrückliche gesonderte Einwilligung für politische Werbung. Profiling mit besonderen Datenkategorien ist unzulässig. Absatz 2 enthält zusätzlich eine altersbezogene Grenze nahe dem jeweiligen Wahlalter.

Was erlaubt bleibt

Nichtpersonenbezogene kontextbezogene Ansprache ist davon zu unterscheiden. Für bestimmte Mitteilungen an Mitglieder und Abonnenten enthält Absatz 3 eine eng umrissene Ausnahme.

Was die Regel schützen soll

Schutz vor manipulativer und sensibler datenbasierter politischer Ansprache.

Politische Überzeugung zählt zu den besonders sensiblen Datenkategorien; Einwilligung allein hebt das Profilingverbot nicht auf.

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Politische Anzeigen für bestimmte ausländische Sponsoren

Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900

Eine spezifische Beschränkung gilt in den drei Monaten vor Wahlen und Referenden.

Wo liegt die Grenze?

Wahl- oder referendumsbezogene politische Werbedienstleistungen dürfen in diesem Zeitraum nur für die im Gesetz zugelassenen Sponsorengruppen erbracht werden. Bei juristischen Personen sind EU-Niederlassung und die Eigentums- oder Kontrollverhältnisse relevant.

Was erlaubt bleibt

Unionsbürger sowie bestimmte dauerhaft in der EU wohnhafte und bei der konkreten Wahl wahlberechtigte Drittstaatsangehörige fallen unter die zugelassenen Gruppen. Strengeres nationales Recht bleibt möglich.

Was die Regel schützen soll

Begrenzung externer Einflussnahme auf Wahlen und Referenden.

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Politische Anzeigen bei Google in der EU

Google Ads: Politische Inhalte

Google untersagt die erfassten politischen Anzeigen in der EU.

Wo liegt die Grenze?

Die Google-Richtlinie schließt die dort definierte politische Werbung in der EU aus. Sie erfasst unter anderem Anzeigen politischer Akteure und Anzeigen, die geeignet und dazu bestimmt sind, Wahlen, Wählerverhalten oder Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen.

Was erlaubt bleibt

Organische politische Beiträge sind von bezahlten Anzeigen zu unterscheiden. Für bestimmte strikt amtliche Informationen sieht Google ein Ausnahmeverfahren vor. Andere Anbieter können unter anderen Bedingungen arbeiten.

Was die Regel schützen soll

Eigenständige Anbieterentscheidung im Zusammenhang mit der EU-Regulierung; kein allgemeines gesetzliches Verbot politischer Aussagen.

Plattformregeln können sich ändern. Die Richtlinie ist vor einer Kampagne erneut zu prüfen.

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Politische und gesellschaftliche Anzeigen bei Meta

Meta: Werbestopp in der EU seit 06.10.2025

Der Werbestopp umfasst auch die von Meta erfassten gesellschaftlichen Themen.

Wo liegt die Grenze?

Meta erklärt, seit 6. Oktober 2025 in der EU keine politischen, wahlbezogenen und gesellschaftspolitischen Anzeigen mehr auszuliefern.

Was erlaubt bleibt

Nach Metas eigener Erklärung können Menschen und Kandidierende weiterhin politische Beiträge veröffentlichen und diskutieren. Dafür gelten gesondert die allgemeinen Inhaltsregeln.

Was die Regel schützen soll

Meta begründet die Anbieterentscheidung mit Anforderungen und Rechtsunsicherheiten der EU-Werbeverordnung.

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Politische Werbung in Radio und Fernsehen

§ 8 Abs. 9, § 68 MStV

Im Rundfunk gibt es tatsächlich ein grundsätzliches gesetzliches Verbot.

Wo liegt die Grenze?

Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist nach dem Medienstaatsvertrag grundsätzlich unzulässig. Wahlwerbesendezeiten nach § 68 und weitere gesetzliche Ausnahmen sind gesondert geregelt.

Was erlaubt bleibt

Politische Berichterstattung und Debatten sind keine pauschal verbotene politische Werbung. Auch gesetzlich vorgesehene Wahlwerbung darf nicht mit gewöhnlich gekaufter Werbezeit gleichgesetzt werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Meinungsbildung und Begrenzung des Kaufs politischer Rundfunkpräsenz.

Diese Rundfunkregel ist keine allgemeine Aussage über jedes Internetmedium.

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Wahlwerbung unmittelbar am Wahlraum

§ 32 Abs. 1 BWahlG

Während der Wahlzeit gilt eine räumlich konkrete Grenze.

Wo liegt die Grenze?

Im und am Gebäude des Wahlraums sowie unmittelbar vor dessen Zugang sind während der Wahlzeit jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild und jede Unterschriftensammlung verboten.

Was erlaubt bleibt

Wahlkampf außerhalb dieses Schutzbereichs ist nicht dadurch generell verboten. Weitere Regeln, etwa zu Plakatierung und öffentlichem Straßenraum, sind separat zu prüfen.

Was die Regel schützen soll

Schutz der unbeeinflussten Stimmabgabe.

Die Norm bezieht sich auf Bundestagswahlen; andere Wahlen haben eigene Rechtsgrundlagen.

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Wählernachbefragungen vor Ende der Wahl veröffentlichen

§ 32 Abs. 2 BWahlG

Gemeint sind Ergebnisse von Befragungen nach der Stimmabgabe.

Wo liegt die Grenze?

Vor Ablauf der Wahlzeit ist die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über die Wahlentscheidung unzulässig.

Was erlaubt bleibt

Allgemeine Vorwahlumfragen sind von solchen Nachwahlbefragungen zu unterscheiden. Der Eintrag beschreibt kein pauschales Umfrageverbot am Wahltag.

Was die Regel schützen soll

Verhinderung einer Beeinflussung noch laufender Stimmabgaben.

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Unzulässige Parteispenden

§ 25 PartG

Nicht jede Spende und nicht jede Auslandsspende ist verboten.

Wo liegt die Grenze?

Verboten sind unter anderem bestimmte Spenden öffentlicher Stellen, gemeinnütziger Körperschaften, nicht identifizierbarer Geldgeber über dem gesetzlichen Betrag und erkennbare Vorteilsspenden. Für Spenden aus dem Ausland enthält das Gesetz differenzierte Ausnahmen.

Was erlaubt bleibt

Parteien dürfen grundsätzlich Spenden annehmen. Zulässigkeit und Offenlegungspflichten sind getrennt zu prüfen; die Veröffentlichungsschwellen sind kein allgemeiner Erlaubnisfreibetrag.

Was die Regel schützen soll

Transparenz und Begrenzung unzulässiger finanzieller Einflussnahme.

Die konkreten Betragsgrenzen stehen im aktuellen Gesetzestext.

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Wahlfälschung und Wählerbestechung

§§ 107a, 108b StGB

Ein falsches Wahlergebnis und der Kauf einer Wahlentscheidung sind eigene Straftaten.

Wo liegt die Grenze?

§ 107a erfasst unbefugtes Wählen sowie das Herbeiführen, Verfälschen oder falsche Verkünden eines Wahlergebnisses. § 108b erfasst das Anbieten und Annehmen von Vorteilen für eine bestimmte Stimmabgabe oder Nichtwahl.

Was erlaubt bleibt

Überzeugen, öffentliches Werben und reguläre politische Versprechen sind nicht allein deshalb Wählerbestechung. Entscheidend ist der gesetzliche Zusammenhang zwischen individuellem Vorteil und Wahlentscheidung.

Was die Regel schützen soll

Schutz der freien Wahl und der richtigen Ergebnisermittlung.

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Mandatsträger bestechen

§ 108e StGB

Ein ungerechtfertigter Vorteil für weisungsgebundenes Handeln im Mandat ist strafbar.

Wo liegt die Grenze?

Erfasst wird der gesetzlich beschriebene Austausch eines ungerechtfertigten Vorteils gegen eine Handlung oder Unterlassung im Auftrag oder auf Weisung bei der Mandatswahrnehmung. Auch das Anbieten eines solchen Vorteils ist erfasst.

Was erlaubt bleibt

Gesetzlich zulässige Parteispenden und politische Funktionen sind nach Absatz 4 nicht schon als solche ungerechtfertigte Vorteile. Das legalisiert keine verdeckte Gegenleistungsabrede.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Unabhängigkeit parlamentarischer Entscheidungen.

Für weitere Formen unzulässiger Interessenwahrnehmung existieren zusätzliche Regeln. Dieser Eintrag ist keine vollständige Korruptionsrechtsübersicht.

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Nichtöffentliche Gespräche heimlich aufnehmen

§ 201 StGB

Auch ein politisch interessantes Gespräch kann nichtöffentlich sein.

Wo liegt die Grenze?

Unbefugte Aufnahmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und bestimmte Nutzungs-, Abhör- und Veröffentlichungshandlungen sind strafbar.

Was erlaubt bleibt

Einwilligung und die Frage der Öffentlichkeit sind wesentlich. Die spezielle Ausnahme für die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen in Absatz 2 ist keine allgemeine Erlaubnis für heimliche Aufnahmen.

Was die Regel schützen soll

Schutz vertraulicher Kommunikation.

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Fotos von Menschen veröffentlichen

§§ 22, 23 KUG · Datenschutz

Aufnahme und Veröffentlichung sind getrennt zu prüfen.

Wo liegt die Grenze?

Das Kunsturhebergesetz knüpft das Verbreiten oder öffentliche Zeigen von Bildnissen grundsätzlich an die Einwilligung. § 23 nennt unter anderem Zeitgeschichte, Beiwerk und Versammlungsbilder als Ausnahmen, begrenzt durch berechtigte Interessen.

Was erlaubt bleibt

Ein Versammlungsfoto kann zulässig sein. Das bedeutet keine allgemeine Freigabe jedes identifizierbaren Einzelporträts. Datenschutzrecht und gegebenenfalls medienrechtliche Sonderregeln sind mitzuberücksichtigen.

Was die Regel schützen soll

Schutz der Persönlichkeit im Ausgleich mit Information und Berichterstattung.

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Politische Kontakte und personenbezogene Daten verarbeiten

Art. 6 und 9 DSGVO

Politische Überzeugungen gehören zu den besonders geschützten Daten.

Wo liegt die Grenze?

Personenbezogene Daten benötigen eine Rechtsgrundlage. Für besondere Kategorien wie politische Meinungen besteht ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot mit den in Art. 9 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen.

Was erlaubt bleibt

Datenschutz verlangt nicht für jede Verarbeitung zwingend eine Einwilligung. Andere Rechtsgrundlagen und speziell geregelte Ausnahmen können einschlägig sein; Zweckbindung und weitere Pflichten bleiben bestehen.

Was die Regel schützen soll

Schutz der informationellen Selbstbestimmung und vor sensibler Profilbildung.

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Dienstgeheimnisse und Whistleblowing

§ 353b StGB · § 5 HinSchG

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist keine Freigabe sämtlicher Geheimnisse.

Wo liegt die Grenze?

§ 353b erfasst unter bestimmten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen unbefugtes Offenbaren von Dienstgeheimnissen mit Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen. § 5 HinSchG nimmt bestimmte Sicherheits- und Geheimhaltungsbereiche vom Schutz aus.

Was erlaubt bleibt

Für journalistische Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung enthält § 353b Abs. 3a eine besondere Regelung zur Beihilfe. Zulässige Meldungen und Offenlegungen nach dem HinSchG sind eigenständig zu prüfen.

Was die Regel schützen soll

Ausgleich staatlicher Geheimhaltungsinteressen mit Pressefreiheit und Hinweisgeberschutz.

Hinweisgeber und berichtende Journalisten sind rechtlich nicht gleichzustellen.

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Anklageschriften vorzeitig im Wortlaut veröffentlichen

§ 353d StGB

Über ein Verfahren berichten und Originaldokumente veröffentlichen sind verschiedene Handlungen.

Wo liegt die Grenze?

§ 353d Nr. 3 erfasst die öffentliche wörtliche Mitteilung von Anklageschriften oder anderen amtlichen Dokumenten bestimmter Verfahren ganz oder in wesentlichen Teilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Was erlaubt bleibt

Eine eigenständig formulierte Berichterstattung ist von der verbotenen wörtlichen Dokumentenwiedergabe zu unterscheiden. Andere Verfahrens-, Persönlichkeits- und Geheimhaltungspflichten können zusätzlich gelten.

Was die Regel schützen soll

Schutz einer unbeeinflussten Rechtspflege und der Verfahrensbeteiligten.

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Fremde Artikel, Fotos und Videos übernehmen

UrhG · insbesondere § 51

Politischer Zweck und Quellenangabe allein schaffen keine freie Lizenz.

Wo liegt die Grenze?

Die Übernahme geschützter Werke benötigt eine Erlaubnis oder gesetzliche Schranke. Das Zitatrecht verlangt insbesondere einen Zitatzweck und einen dadurch gerechtfertigten Umfang.

Was erlaubt bleibt

Eigene Zusammenfassungen, Verlinkungen und rechtmäßige Zitate sind mögliche Wege. Für Fotos, Videos und vollständige Artikel muss die Berechtigung konkret geprüft werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz schöpferischer Leistungen im Ausgleich mit öffentlicher Auseinandersetzung.

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Beiträge löschen und Konten sperren

Nutzungsbedingungen · Art. 14, 17, 20 DSA

Eine Löschung sagt noch nicht, dass der Beitrag eine Straftat war.

Wo liegt die Grenze?

Plattformen können auch Inhalte beschränken, die ihren Nutzungsbedingungen widersprechen. Der DSA verlangt je nach Dienst unter anderem transparente Regeln, verhältnismäßige Anwendung, Begründungen und Beschwerdemöglichkeiten.

Was erlaubt bleibt

Bei den erfassten Online-Plattformen besteht grundsätzlich mindestens sechs Monate lang Zugang zu einem kostenlosen internen Beschwerdeverfahren. Ausnahmen, etwa nach Art. 19 DSA, sind zu beachten.

Was die Regel schützen soll

Vertragliche Inhaltsregeln bei gesetzlichen Anforderungen an Grundrechtsschutz und Verfahren.

Die konkrete Plattformregel muss zusätzlich genannt und geprüft werden. Der DSA schafft keinen eigenen allgemeinen Straftatbestand für missliebige Meinungen.

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Individuelle Rechtsberatung ohne Befugnis

§§ 2, 3 RDG

Allgemeine Rechtsinformation und die Prüfung eines fremden Einzelfalls sind zu trennen.

Wo liegt die Grenze?

Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur im gesetzlich erlaubten Rahmen zulässig. Der Begriff knüpft an konkrete fremde Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls an.

Was erlaubt bleibt

Allgemeine Rechtsinformationen wie dieser Themenatlas sind von individueller Beratung zu unterscheiden. Gesetzliche Erlaubnisse bestehen etwa für bestimmte Nebenleistungen, registrierte Dienstleistungen und weitere bezeichnete Stellen.

Was die Regel schützen soll

Schutz Rechtsuchender und Sicherung fachkundiger Rechtsdienstleistung.

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Kostenlose Rechtsberatung

§ 6 RDG

Kostenlos bedeutet nicht automatisch unzulässig – aber auch nicht grenzenlos frei.

Wo liegt die Grenze?

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind nach § 6 Abs. 1 erlaubt. Außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger Beziehungen müssen sie durch eine entsprechend befugte oder zum Richteramt befähigte Person oder unter deren Anleitung erfolgen.

Was erlaubt bleibt

Die Beratung im engen persönlichen Umfeld und qualifiziert angeleitete Angebote können nach dieser Norm zulässig sein. „Unentgeltlich“ bedeutet, dass kein Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit besteht.

Was die Regel schützen soll

Ermöglichung ehrenamtlicher Hilfe bei einem Mindestmaß fachlicher Qualität.

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Werbung für anwaltliche Leistungen

§ 43b BRAO

Anwälte dürfen werben; berufsrechtliche Grenzen bleiben bestehen.

Wo liegt die Grenze?

§ 43b erlaubt sachliche Information über die berufliche Tätigkeit und begrenzt auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung. Die Norm ist unter Beachtung der Berufs- und Kommunikationsfreiheit auszulegen.

Was erlaubt bleibt

Eine Kanzleiwebsite und sachliche Werbung sind nicht generell verboten. Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, konkrete Ansprache und die jeweils eingesetzte Plattform müssen zusammen betrachtet werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz Rechtsuchender und der unabhängigen Berufsausübung.

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Rechtsberatung bei Google bewerben

Google Ads · sensible Interessenkategorien

Ein allgemeines Google-Werbeverbot für Rechtsberatung ist nicht belegt.

Wo liegt die Grenze?

Google nennt Anwaltsleistungen ausdrücklich in seinem Werbeangebot. Für sensible Kategorien wie Strafverteidigung und Scheidungsleistungen gelten jedoch Einschränkungen personalisierter Werbung, insbesondere bei selbst kuratierten Zielgruppen.

Was erlaubt bleibt

Die Sensibilitätsregeln bedeuten kein pauschales Verbot aller Suchanzeigen oder aller Anwaltsleistungen. Zulässige Zielgruppen, Land, Werbeprodukt, Anzeigeninhalt und Landingpage müssen konkret geprüft werden.

Was die Regel schützen soll

Begrenzung personalisierter Ansprache anhand sensibler persönlicher Situationen.

Die in Google Lokale Dienstleistungen verfügbaren Branchen sind länderabhängig. Aus dem allgemeinen Angebot folgt keine Zusage für ein bestimmtes Land oder Konto.

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Geschäftsmäßige Steuerhilfe ohne Befugnis

§ 5 StBerG

Auch bei Steuerhilfe kommt es auf Befugnis und Umfang an.

Wo liegt die Grenze?

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen darf nur von den gesetzlich Befugten und innerhalb ihres jeweiligen Erlaubnisrahmens geleistet werden.

Was erlaubt bleibt

Allgemeine Steuerinformation ist von einer fremden konkreten Steuerangelegenheit zu unterscheiden. Die gesetzlichen Befugnisse und Ausnahmen müssen im Einzelfall ermittelt werden.

Was die Regel schützen soll

Schutz Steuerpflichtiger vor unqualifizierter geschäftsmäßiger Beratung.

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Politische Betätigung von Beamten

§ 33 BeamtStG

Unparteiliche Amtsführung und private politische Betätigung sind zu unterscheiden.

Wo liegt die Grenze?

Beamte müssen ihre Aufgaben unparteiisch erfüllen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten und bei politischer Betätigung die ihrer Stellung entsprechende Mäßigung und Zurückhaltung wahren.

Was erlaubt bleibt

Politische Betätigung und Parteimitgliedschaft sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Eintrag betrifft das Beamtenstatusgesetz für Länder und Kommunen; für Bundesbeamte bestehen eigene Vorschriften.

Was die Regel schützen soll

Vertrauen in unparteiische Verwaltung und Bindung an die Verfassungsordnung.

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Parteipolitik von Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb

§ 74 Abs. 2 BetrVG

Die besondere Regel bindet Arbeitgeber und Betriebsrat.

Wo liegt die Grenze?

Arbeitgeber und Betriebsrat müssen parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen. Das Gesetz grenzt hiervon die Behandlung unmittelbar betriebsbezogener tarif-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Angelegenheiten ab.

Was erlaubt bleibt

Die Vorschrift ist kein allgemeines Verbot politischer Gespräche aller Beschäftigten. Gewerkschaftliche Betätigung wird nach Absatz 3 gesondert geschützt; weitere Arbeitspflichten bleiben relevant.

Was die Regel schützen soll

Betriebliche Zusammenarbeit und Schutz des Betriebsfriedens.

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Politische Betätigung von Soldaten

§ 15 SG

Im Dienst, in Unterkünften und bei politischen Veranstaltungen gelten besondere Grenzen.

Wo liegt die Grenze?

Im Dienst ist eine Betätigung zugunsten oder zulasten bestimmter politischer Richtungen untersagt. Das Gesetz begrenzt politische Werbung in dienstlichen Anlagen, untersagt Uniform bei politischen Veranstaltungen und politische Beeinflussung Untergebener durch Vorgesetzte.

Was erlaubt bleibt

§ 15 Abs. 1 lässt das Gespräch mit Kameraden über die eigene Meinung ausdrücklich unberührt. Außerhalb des Dienstes besteht kein durch diese Norm angeordnetes allgemeines Politikverbot.

Was die Regel schützen soll

Politische Neutralität des Dienstes und Schutz der Kameradschaft.

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Regierung und staatliche Macht scharf kritisieren

Art. 5 GG · BVerfG

Auch polemische und personalisierte Machtkritik kann geschützt sein.

Wo liegt die Grenze?

Die Ablehnung einer Regierung, ihrer Politik oder ihrer Amtsführung ist nicht als solche verboten. Grenzen können sich etwa aus Ehrschutz, Bedrohungs- oder Volksverhetzungstatbeständen ergeben.

Was erlaubt bleibt

Das Bundesverfassungsgericht betont den besonderen Schutzbedarf der Machtkritik. Anlass, Kontext, Aussageform und öffentlicher Beitrag gehören zur rechtlichen Einordnung.

Was die Regel schützen soll

Freie öffentliche Willensbildung und Kontrolle staatlicher Macht.

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Falsche Behauptungen: kein einheitliches „Fake-News-Verbot“

Insbesondere §§ 126, 186, 187 StGB

Es gibt unterschiedliche Tatbestände für unterschiedliche Schäden und Situationen.

Wo liegt die Grenze?

Der Begriff „Fake News“ ersetzt keinen konkreten Straftatbestand. Wissentlich falsche oder nicht erweislich wahre rufschädigende Behauptungen sowie bestimmte vorgetäuschte Tatandrohungen können jeweils eigene Vorschriften erfüllen.

Was erlaubt bleibt

Ein bloßer politischer Streit um die Wahrheit begründet nicht automatisch Strafbarkeit. Umgekehrt ist bewusst falsche Tatsachenverbreitung nicht pauschal durch Meinungsfreiheit gedeckt.

Was die Regel schützen soll

Unterscheidung zwischen freier Meinungsbildung, Tatsachenstreit und konkreten Rechtsverletzungen.

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Satire, Kunst und Zuspitzung

Art. 5 Abs. 1 und 3 GG

Satire ist geschützt; das Wort „Satire“ schafft keine pauschale Immunität.

Wo liegt die Grenze?

Meinungs- und Kunstfreiheit schützen unterschiedliche Formen überspitzter Darstellung. Sie müssen mit entgegenstehenden Grundrechten und weiteren verfassungsrechtlichen Gütern in Ausgleich gebracht werden.

Was erlaubt bleibt

Eine geschmacklose oder verletzende Darstellung ist nicht schon deshalb verboten. Bei möglicherweise strafbaren Äußerungen ist eine sachgerechte Ermittlung von Sinn und Kontext erforderlich.

Was die Regel schützen soll

Raum für kulturelle und politische Auseinandersetzung, auch in provozierender Form.

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Petitionen und politische Forderungen

Art. 17 GG

Bitten und Beschwerden an Parlamente und zuständige Stellen sind ein Grundrecht.

Wo liegt die Grenze?

Art. 17 erlaubt jedermann, sich einzeln oder gemeinsam schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Ein Anspruch auf die gewünschte politische Entscheidung folgt daraus nicht.

Was erlaubt bleibt

Auch die Forderung nach der Änderung oder Abschaffung eines Gesetzes ist grundsätzlich möglich. Für den Inhalt und die Verbreitung gelten weiterhin allgemeine Gesetze.

Was die Regel schützen soll

Niedrigschwelliger Zugang zu staatlichen Stellen und Volksvertretungen.

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Das Grundgesetz ändern

Art. 79 GG

Verfassungsänderungen sind möglich – bestimmte Grundsätze sind der Änderung entzogen.

Wo liegt die Grenze?

Art. 79 verlangt besondere Form- und Mehrheitsvoraussetzungen. Absatz 3 schützt insbesondere die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, die Gliederung in Länder und deren grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung.

Was erlaubt bleibt

Die Diskussion über Verfassungsreformen ist nicht generell verboten. Die rechtliche Unzulässigkeit einer konkreten Verfassungsänderung ist von der Strafbarkeit einer politischen Äußerung zu unterscheiden.

Was die Regel schützen soll

Schutz grundlegender Verfassungsprinzipien auch vor qualifizierten Mehrheiten.

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Widerstandsrecht gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung

Art. 20 Abs. 4 GG

Kein allgemeiner Freibrief bei Unzufriedenheit mit Regierung oder Gesetzen.

Wo liegt die Grenze?

Art. 20 Abs. 4 gibt allen Deutschen ein Widerstandsrecht gegen den Versuch, die dort geschützte Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das ist eine eng begrenzte Ausnahmesituation.

Was erlaubt bleibt

Demokratischer Widerspruch, gerichtlicher Rechtsschutz und friedliche politische Beteiligung sind reguläre Wege. Das Widerstandsrecht kann nicht allein durch eigene politische Ablehnung einer Maßnahme ausgelöst werden.

Was die Regel schützen soll

Letzte Sicherung der demokratischen Verfassungsordnung bei fehlender anderer Abhilfe.

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Mit Amtsressourcen gegen politische Parteien werben

Art. 21 GG · staatliche Neutralität

Staatliche Amtskommunikation hat andere Grenzen als privater politischer Meinungskampf.

Wo liegt die Grenze?

Staatliche Organe dürfen ihre amtliche Autorität und ihre Ressourcen nicht in verfassungswidriger Weise zulasten einer Partei im politischen Wettbewerb einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete etwa eine parteiergreifende Ministeriumsmitteilung.

Was erlaubt bleibt

Regierungsmitglieder können sich zugleich parteipolitisch betätigen. Es ist zu prüfen, in welcher Rolle und mit welchen Mitteln sie auftreten. Zulässige staatliche Information bleibt möglich.

Was die Regel schützen soll

Chancengleichheit der Parteien und freier politischer Wettbewerb.

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