{
  "date": "21.11.2026",
  "categories": [
    {
      "id": "rede",
      "label": "Meinung & Debatte"
    },
    {
      "id": "protest",
      "label": "Protest & Streik"
    },
    {
      "id": "organisation",
      "label": "Organisation & Symbole"
    },
    {
      "id": "werbung",
      "label": "Werbung & Wahlen"
    },
    {
      "id": "medien",
      "label": "Information & Medien"
    },
    {
      "id": "beratung",
      "label": "Beratung & Beruf"
    },
    {
      "id": "dienst",
      "label": "Politik im Dienst"
    },
    {
      "id": "freiheit",
      "label": "Freiheit & Irrtümer"
    }
  ],
  "statuses": {
    "strafrecht": {
      "label": "Strafrecht",
      "explain": "Ein Straftatbestand greift, wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind."
    },
    "bedingt": {
      "label": "Rechtlich begrenzt",
      "explain": "Gesetzliche oder gerichtliche Grenzen; nicht automatisch eine Straftat."
    },
    "plattform": {
      "label": "Plattformregel",
      "explain": "Die konkrete Einschränkung stammt von einem privaten Anbieter."
    },
    "irrtum": {
      "label": "Kein pauschales Verbot",
      "explain": "Die pauschale Verbotsbehauptung trifft so nicht zu. Einzelne Grenzen bleiben bestehen."
    }
  },
  "items": [
    {
      "id": "volksverhetzung",
      "title": "Volksverhetzung: Hass und Menschenwürde",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 130 Abs. 1 StGB",
      "short": "Wo aus einer Äußerung strafbare Hetze gegen Menschen wird.",
      "rule": "Erfasst werden Hassaufstachelung, Aufforderungen zu Gewalt oder Willkür sowie bestimmte Angriffe auf die Menschenwürde gegen die gesetzlich bezeichneten Gruppen, Bevölkerungsteile oder Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit. Die Äußerung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.",
      "allowed": "Politische Forderungen, Kritik an Migration, Religion, Regierung oder Parteien sind nicht allein wegen ihres Themas verboten. Entscheidend sind Aussage, Adressaten, Kontext und die jeweiligen Tatbestandsmerkmale.",
      "why": "Schutz von Menschenwürde und öffentlichem Frieden.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html",
          "label": "§ 130 StGB: geltender Wortlaut"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG: Meinungsfreiheit"
        }
      ],
      "note": "Absatz 1 sieht drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Für andere Absätze gelten andere Strafrahmen.",
      "keywords": "Meinungsfreiheit Hassrede Migration Gruppenhetze",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "holocaustleugnung",
      "title": "NS-Völkermord billigen, leugnen oder verharmlosen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 130 Abs. 3 StGB",
      "short": "Der besondere Tatbestand zur Leugnung nationalsozialistischer Völkermordtaten.",
      "rule": "Strafbar ist das öffentliche oder in einer Versammlung erfolgende Billigen, Leugnen oder Verharmlosen einer unter NS-Herrschaft begangenen Völkermordtat, wenn die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.",
      "allowed": "Historische Forschung und sachliche Auseinandersetzung bleiben möglich. Absatz 8 verweist für diesen Tatbestand auf die Ausnahmen des § 86 Abs. 4.",
      "why": "Schutz vor der öffentlichen Rehabilitierung von NS-Völkermord und vor Friedensstörungen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html",
          "label": "§ 130 Abs. 3 und 8 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html",
          "label": "§ 86 Abs. 4 StGB: privilegierte Zwecke"
        }
      ],
      "note": "Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.",
      "keywords": "Holocaust Shoah Auschwitz Geschichtsrevisionismus",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "ns-verherrlichung",
      "title": "NS-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 130 Abs. 4 StGB",
      "short": "Hier verlangt das Gesetz eine Störung des öffentlichen Friedens.",
      "rule": "Erfasst ist öffentliches oder in einer Versammlung erfolgendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, das den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört.",
      "allowed": "Die historische Darstellung der NS-Zeit ist erlaubt. Forschung, Lehre, Kunst und Berichterstattung können über Absatz 8 und § 86 Abs. 4 privilegiert sein.",
      "why": "Schutz der Opferwürde und des öffentlichen Friedens.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html",
          "label": "§ 130 Abs. 4 und 8 StGB"
        }
      ],
      "note": "Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Anders als in Absatz 3 genügt nach dem Wortlaut nicht nur die Eignung zur Friedensstörung.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "voelkerrechtsverbrechen",
      "title": "Andere Völkerrechtsverbrechen leugnen oder billigen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 130 Abs. 5 StGB",
      "short": "Auch hier ist eine juristische Einordnung des konkreten Verbrechens nötig.",
      "rule": "Die öffentliche oder in einer Versammlung erfolgende Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung einer Tat nach §§ 6 bis 12 VStGB gegen die bezeichneten Gruppen oder deren Angehörige ist erfasst, wenn sie geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.",
      "allowed": "Kritik an Kriegspolitik und die rechtliche oder historische Bewertung eines Konflikts sind nicht pauschal verboten. Die konkrete Tat, Gruppenbezogenheit und beide Eignungsvoraussetzungen müssen geprüft werden.",
      "why": "Schutz vor gruppenbezogener Aufstachelung durch die Billigung oder Leugnung schwerster Verbrechen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html",
          "label": "§ 130 Abs. 5 und 8 StGB"
        }
      ],
      "note": "Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.",
      "keywords": "Völkermord Kriegsverbrechen Genozid Kriege",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "hetzinhalte",
      "title": "Volksverhetzende Inhalte verbreiten",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 130 Abs. 2, 6–8 StGB",
      "short": "Auch Verbreiten, öffentliches Zugänglichmachen und bestimmte Vorbereitungshandlungen sind erfasst.",
      "rule": "Absatz 2 regelt insbesondere die Verbreitung von Hetzinhalten, ihren Zugang für Minderjährige und bestimmte Herstellungshandlungen mit Verwendungsabsicht. Absatz 6 erstreckt diese Regeln auf Inhalte nach Absätzen 3 bis 5. Absatz 7 erfasst bestimmte Versuche.",
      "allowed": "Absatz 8 verweist auf privilegierte Zwecke wie Aufklärung, Kunst, Forschung und Berichterstattung. Das bloße Etikett „Dokumentation“ ersetzt die Prüfung des tatsächlichen Zusammenhangs nicht.",
      "why": "Begrenzung der Verbreitung menschenverachtender Inhalte und Schutz Minderjähriger.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html",
          "label": "§ 130 Abs. 2, 6, 7 und 8 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html",
          "label": "§ 86 Abs. 4 StGB"
        }
      ],
      "note": "Absatz 2 enthält keine eigenständige ausdrückliche Friedensstörungsklausel wie Absatz 1. Die Absätze dürfen nicht gleichgesetzt werden.",
      "keywords": "Repost Teilen Internet Social Media",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "beleidigung",
      "title": "Beleidigung",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 185 StGB",
      "short": "Auch scharfe Kritik muss im konkreten Zusammenhang eingeordnet werden.",
      "rule": "Ehrverletzende Äußerungen können strafbar sein. Im Regelfall ist zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre abzuwägen. Für Menschenwürdeangriffe, Formalbeleidigungen und Schmähungen gelten enge Ausnahmen.",
      "allowed": "Auch polemische, überspitzte und ausfällige Kritik kann geschützt sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass, Kontext und öffentlichem Beitrag.",
      "why": "Schutz der persönlichen Ehre im Ausgleich mit freier Rede.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html",
          "label": "§ 185 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html",
          "label": "BVerfG, 19.05.2020, 1 BvR 2397/19, Rn. 14–30"
        }
      ],
      "note": "Die isolierte Betrachtung einzelner Wörter führt häufig nicht weiter.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "ueble-nachrede",
      "title": "Üble Nachrede",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 186 StGB",
      "short": "Rufschädigende Tatsachenbehauptungen brauchen einen belastbaren Wahrheitsbezug.",
      "rule": "Wer eine zur Herabwürdigung geeignete Tatsache über andere behauptet oder verbreitet, kann strafbar sein, wenn sie nicht erweislich wahr ist.",
      "allowed": "Werturteile sind von überprüfbaren Tatsachen zu unterscheiden. Auch bei Kritik und Berichterstattung müssen Kontext und weitere Rechtfertigungsfragen berücksichtigt werden.",
      "why": "Schutz vor nicht beweisbar wahren, rufschädigenden Behauptungen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html",
          "label": "§ 186 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Gerüchte Fakten Behauptungen",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "verleumdung",
      "title": "Verleumdung",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 187 StGB",
      "short": "Wer wider besseres Wissen falsche Tatsachen verbreitet, überschreitet eine eigene Grenze.",
      "rule": "Erfasst ist die wissentlich unwahre Tatsachenbehauptung über andere, die zur Herabwürdigung oder Gefährdung ihres Kredits geeignet ist.",
      "allowed": "Eine politische Bewertung ist nicht schon deshalb eine unwahre Tatsachenbehauptung, weil sie hart oder ungerecht erscheint. Verdeckte Tatsachenbehauptungen müssen aber mitgeprüft werden.",
      "why": "Schutz vor bewusster Rufschädigung durch Lügen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html",
          "label": "§ 187 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "politikerbeleidigung",
      "title": "Beleidigung von Personen des politischen Lebens",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 188 StGB",
      "short": "Die oft als „Politikerparagraf“ bezeichnete Vorschrift hat zusätzliche Voraussetzungen.",
      "rule": "§ 188 verschärft die Strafrahmen bei öffentlichen Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung politisch tätiger Personen. Die Tat muss mit deren Stellung zusammenhängen und geeignet sein, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren; erfasst ist auch die kommunale Ebene.",
      "allowed": "Machtkritik und die politische Auseinandersetzung bleiben durch Art. 5 GG geschützt. Die zusätzlichen Merkmale ersetzen nicht die Prüfung des Ausgangsdelikts und der Meinungsfreiheit.",
      "why": "Schutz der Mitwirkung am politischen Leben vor erheblichen ehrverletzenden Angriffen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html",
          "label": "§ 188 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html",
          "label": "BVerfG: besonderer Schutz der Machtkritik"
        }
      ],
      "note": "Die Bewertung, ob diese Sonderregel nötig und verhältnismäßig ist, ist eine politische und juristische Debatte.",
      "keywords": "Politikerparagraf Majestätsbeleidigung Kommunalpolitiker",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "bundespraesident",
      "title": "Verunglimpfung des Bundespräsidenten",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 90 StGB",
      "short": "Ein eigener Straftatbestand mit einer besonderen Verfolgungsvoraussetzung.",
      "rule": "Die öffentliche, in einer Versammlung oder durch Inhaltsverbreitung erfolgende Verunglimpfung des Bundespräsidenten kann strafbar sein. Die Verfolgung setzt seine Ermächtigung voraus.",
      "allowed": "Kritik an Amtsführung und politischen Aussagen ist nicht pauschal ausgeschlossen. Art. 5 GG bleibt bei der Auslegung zu beachten.",
      "why": "Besonderer strafrechtlicher Schutz des Staatsoberhaupts.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html",
          "label": "§ 90 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "staatssymbole",
      "title": "Staat und Staatssymbole verunglimpfen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 90a StGB",
      "short": "Flagge, Wappen und Hymne unterliegen einem besonderen Schutz.",
      "rule": "§ 90a erfasst bestimmte öffentliche Beschimpfungen oder Verunglimpfungen des Staates, seiner verfassungsmäßigen Ordnung und seiner Symbole sowie Handlungen an öffentlich gezeigten Flaggen und amtlichen Hoheitszeichen.",
      "allowed": "Regierungskritik und die Forderung nach einer anderen Politik bleiben möglich. Nicht jede respektlose oder satirische Darstellung erfüllt den Tatbestand; Grundrechte und Kontext sind mitzudenken.",
      "why": "Schutz staatlicher Symbole und der verfassungsmäßigen Ordnung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html",
          "label": "§ 90a StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Flaggenverbrennung Fahne Hymne",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "religionsbeschimpfung",
      "title": "Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse beschimpfen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 166 StGB",
      "short": "Verletztsein allein genügt für diesen Tatbestand nicht.",
      "rule": "Die öffentliche oder durch Inhalte verbreitete Beschimpfung von Bekenntnissen oder bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist erfasst, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.",
      "allowed": "Religionskritik, Satire und die Ablehnung religiöser Positionen sind nicht generell verboten. Die Friedensstörungseignung und der konkrete Aussagegehalt müssen geprüft werden.",
      "why": "Schutz des öffentlichen Friedens im Umgang mit religiösen und weltanschaulichen Konflikten.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html",
          "label": "§ 166 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Blasphemie Gotteslästerung Islam Christentum",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "bedrohung",
      "title": "Politische Gegner bedrohen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§§ 241, 126 StGB",
      "short": "Konkrete Bedrohung und öffentlich friedensstörende Tatandrohung sind zu unterscheiden.",
      "rule": "§ 241 schützt Menschen vor bestimmten gegen sie oder Nahestehende gerichteten Tatandrohungen. § 126 erfasst Androhungen bestimmter schwerer Straftaten mit Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens.",
      "allowed": "Die Ankündigung rechtmäßiger Schritte, etwa einer Klage, ist nicht allein deshalb eine strafbare Bedrohung. Kontext und Art des angekündigten Übels entscheiden.",
      "why": "Schutz persönlicher Sicherheit und des öffentlichen Friedens.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html",
          "label": "§ 241 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html",
          "label": "§ 126 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "straftataufruf",
      "title": "Öffentlich zu Straftaten auffordern",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 111 StGB",
      "short": "Ein öffentlicher Aufruf kann auch ohne ausgeführte Tat strafbar sein.",
      "rule": "Öffentliche, in einer Versammlung oder durch Inhaltsverbreitung erfolgende Aufforderungen zu rechtswidrigen Taten sind erfasst. Auch eine erfolglose Aufforderung kann bestraft werden.",
      "allowed": "Die Forderung, ein Gesetz zu ändern oder abzuschaffen, ist etwas anderes als die Aufforderung, eine konkrete Straftat zu begehen. Der tatsächliche Sinn der Äußerung ist maßgeblich.",
      "why": "Verhinderung der Mobilisierung zu Straftaten.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html",
          "label": "§ 111 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Ziviler Ungehorsam Aufruf",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "tatbilligung",
      "title": "Bestimmte Straftaten belohnen oder billigen",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 140 StGB",
      "short": "Keine allgemeine Strafbarkeit jeder Zustimmung zu jeder Rechtsverletzung.",
      "rule": "§ 140 bezieht sich auf ausdrücklich genannte schwere Taten. Belohnung verlangt eine begangene oder strafbar versuchte Tat. Bei öffentlicher Billigung ist zusätzlich die Eignung zur Friedensstörung erforderlich.",
      "allowed": "Einordnen, Erklären und Berichten ist von einer zustimmenden Billigung zu unterscheiden. Die Tatbestandsliste und der gesamte Zusammenhang sind entscheidend.",
      "why": "Schutz vor der öffentlichen Bestärkung besonders schwerer Straftaten.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html",
          "label": "§ 140 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "feindeslisten",
      "title": "Gefährdende Feindeslisten und Doxxing",
      "category": "rede",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 126a StGB",
      "short": "Auch allgemein auffindbare Daten können gefährdend verbreitet werden.",
      "rule": "Die Verbreitung personenbezogener Daten muss nach Art und Umständen geeignet und bestimmt sein, Betroffene oder Nahestehende der Gefahr bestimmter Straftaten auszusetzen. Für nicht allgemein zugängliche Daten gilt ein erhöhter Strafrahmen.",
      "allowed": "Eine Liste politischer Verantwortlicher ist nicht automatisch strafbar. Gefährdungskontext, Zweckbestimmung, Datenschutz und gegebenenfalls Aufklärungs- oder Berichterstattungszwecke sind gesondert zu prüfen.",
      "why": "Schutz vor Einschüchterung und Vorbereitung von Angriffen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html",
          "label": "§ 126a StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Adresse Privatanschrift Gegnerliste",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "generalstreik",
      "title": "Politischer Generalstreik",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 9 Abs. 3 GG · BAG-Rechtsprechung",
      "short": "Entscheidend ist das Ziel des Arbeitskampfs – die Größe allein verbietet ihn nicht.",
      "rule": "Die Rechtsprechung bindet rechtmäßige Arbeitskämpfe grundsätzlich an tarifvertraglich regelbare Ziele, Gewerkschaftsträgerschaft, Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeit. Ein politischer Erzwingungsstreik gegen staatliche Entscheidungen fällt regelmäßig nicht darunter.",
      "allowed": "Ein sehr großer, rechtmäßiger Tarifstreik wird nicht allein durch seine Größe rechtswidrig. Politischer Protest in der Freizeit und die Teilnahme mit geklärter Freistellung bleiben eigenständig zu betrachten.",
      "why": "Die Gerichte verstehen den Streik als Instrument der Tarifautonomie. Ein Arbeitgeber kann politische Gesetzesforderungen nicht selbst durch Tarifabschluss erfüllen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-azr-160-14/",
          "label": "BAG, 26.07.2016, 1 AZR 160/14, Rn. 52"
        },
        {
          "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf-data.pdf",
          "label": "Wissenschaftliche Dienste, WD 6–058/22"
        },
        {
          "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/935268/bd286cc86089da683c36de94b724374b/WD-6-003-23-pdf-data.pdf",
          "label": "Wissenschaftliche Dienste, WD 6–003/23"
        }
      ],
      "note": "Es gibt keinen einzelnen allgemeinen „Generalstreik-verboten“-Paragrafen. Die Rechtsfolgen liegen vor allem im Arbeits- und Haftungsrecht; zusätzliche Handlungen können andere Vorschriften verletzen.",
      "keywords": "politischer Streik Arbeitsniederlegung General Strike",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "demonstrationsstreik",
      "title": "Kurzer politischer Demonstrationsstreik",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 9 Abs. 3 GG · Rechtsprechung und Literatur",
      "short": "Gerade bei kurzen symbolischen Arbeitsniederlegungen ist die Debatte differenzierter.",
      "rule": "Auch eine kurze politische Arbeitsniederlegung wird nicht allein wegen ihrer Kürze rechtmäßig. Die überkommene Rechtsprechung verlangt grundsätzlich ein tarifliches Kampfziel.",
      "allowed": "Die Wissenschaftlichen Dienste dokumentieren abweichende Literaturauffassungen zugunsten politischer Demonstrationsstreiks. Ein gesicherter allgemeiner Anspruch, hierfür die Arbeit zu unterbrechen, lässt sich daraus nicht ableiten.",
      "why": "Abgrenzung zwischen politischer Meinungsäußerung und geschütztem Arbeitskampf.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf-data.pdf",
          "label": "WD 6–058/22: Rechtsprechung und kontroverse Literatur"
        }
      ],
      "note": "Der dokumentierte Meinungsstreit ist keine individuelle Freigabe einer Arbeitsniederlegung.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "wilder-streik",
      "title": "Streik ohne Gewerkschaft",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 9 Abs. 3 GG · Arbeitskampfrecht",
      "short": "Spontaner Protest und ein rechtmäßiger Arbeitskampf sind rechtlich verschieden.",
      "rule": "Nach den deutschen arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen muss ein rechtmäßiger Streik von einer Gewerkschaft getragen sein. Eine eigenmächtige kollektive Arbeitsniederlegung erfüllt dies regelmäßig nicht.",
      "allowed": "Arbeitnehmer können sich gewerkschaftlich organisieren. Beschäftigte müssen für die Teilnahme an einem rechtmäßigen Gewerkschaftsstreik nicht zwingend selbst Gewerkschaftsmitglieder sein.",
      "why": "Bindung des Arbeitskampfs an die kollektive Tarifordnung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/935268/bd286cc86089da683c36de94b724374b/WD-6-003-23-pdf-data.pdf",
          "label": "WD 6–003/23: Streikrecht in Deutschland"
        }
      ],
      "note": "Mögliche Folgen rechtswidriger Streikteilnahme sind Entgeltausfall, arbeitsrechtliche Maßnahmen und bei entsprechenden Voraussetzungen Schadensersatz.",
      "keywords": "wildcat spontaner Streik",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "beamtenstreik",
      "title": "Streik von Beamtinnen und Beamten",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 33 Abs. 5 GG · BVerfG 2018",
      "short": "Das Streikverbot knüpft an den Beamtenstatus an.",
      "rule": "Das Bundesverfassungsgericht hat das statusbezogene Streikverbot auch für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt. Es gehört nach seiner Rechtsprechung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.",
      "allowed": "Gewerkschaftsmitgliedschaft und politische Meinungsäußerung sind damit nicht generell verboten. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind von Beamten zu unterscheiden.",
      "why": "Verknüpfung von Treuepflicht, gesetzlicher Besoldung, Alimentationsprinzip und Funktionsfähigkeit des Staates.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html",
          "label": "BVerfG, 12.06.2018, 2 BvR 1738/12 u. a."
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Lehrer öffentlicher Dienst",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "demo-anmeldung",
      "title": "Demonstration ohne Anmeldung",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 8 GG · § 14 VersG / Landesrecht",
      "short": "Anmeldung ist grundsätzlich keine Erlaubnisbeantragung.",
      "rule": "Wo das Bundesversammlungsgesetz gilt, sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzumelden. In vielen Ländern gelten eigene Versammlungsgesetze.",
      "allowed": "Echte Spontanversammlungen unterliegen keiner vorherigen Anmeldung. Für Eilversammlungen muss die Frist grundrechtskonform angepasst werden. Fehlende Anmeldung allein rechtfertigt nicht automatisch die Auflösung.",
      "why": "Die Behörden sollen Schutz und Ablauf organisieren können, ohne Versammlungen einem allgemeinen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html",
          "label": "§ 14 VersG"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html",
          "label": "Art. 8 GG"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/EN/1985/05/rs19850514_1bvr023381en.html",
          "label": "BVerfG: Brokdorf-Grundsätze"
        }
      ],
      "note": "Landesrecht und die konkrete Versammlungsart sind vor Ort zu prüfen.",
      "keywords": "unangemeldet spontan Eilversammlung Demonstrationsrecht",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "demo-verbot",
      "title": "Versammlungsverbot und Auflagen",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 8 GG · § 15 VersG / Landesrecht",
      "short": "Ein Versammlungsverbot braucht konkrete rechtliche Gründe.",
      "rule": "Nach § 15 VersG können unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Auflagen oder ein Verbot tragen. Das ist im Licht der Versammlungsfreiheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eng auszulegen.",
      "allowed": "Unbequeme politische Positionen genügen nicht als solche. Mildere Mittel und der Schutz friedlicher Teilnehmender sind zu berücksichtigen. Gerichtlicher Eilrechtsschutz ist möglich.",
      "why": "Ausgleich der Versammlungsfreiheit mit gefährdeten Rechtsgütern.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__15.html",
          "label": "§ 15 VersG"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/EN/1985/05/rs19850514_1bvr023381en.html",
          "label": "BVerfG: strenge Anforderungen an Verbote"
        }
      ],
      "note": "Viele Länder haben eigene Regelungen; die Bundesnorm ist hier eine Referenz, kein deutschlandweit einheitliches Detailrecht.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "vermummung",
      "title": "Vermummung und Schutzwaffen bei Demonstrationen",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 17a VersG / Landesrecht",
      "short": "Gesichtsbedeckung ist nicht in jedem Zusammenhang automatisch verboten.",
      "rule": "Im Anwendungsbereich der Bundesnorm sind Aufmachungen zur Identitätsverhinderung sowie bestimmte Schutzwaffen bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel und auf dem Weg dorthin verboten.",
      "allowed": "Bei Gesichtsbedeckungen sind insbesondere Eignung, Zweckrichtung und Umstände entscheidend; die Behörde kann Ausnahmen zulassen. Medizinische Masken sind nicht ohne Weiteres mit einer Vermummung gleichzusetzen.",
      "why": "Durchsetzbarkeit rechtmäßiger Maßnahmen und Begrenzung gewaltorientierter Abschirmung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html",
          "label": "§ 17a VersG"
        }
      ],
      "note": "Die jeweiligen Landesgesetze können abweichen.",
      "keywords": "Maske Vermummungsverbot passive Bewaffnung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "waffen-uniformen",
      "title": "Waffen und politische Uniformierung",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§§ 2, 3 VersG / Landesrecht",
      "short": "Waffenverbot und Uniformierungsverbot betreffen unterschiedliche Gefahren.",
      "rule": "§ 2 VersG untersagt grundsätzlich Waffen und entsprechend bestimmte gefährliche Gegenstände bei Versammlungen. § 3 enthält ein Verbot politischer Uniformierung, das grundrechtskonform auszulegen ist.",
      "allowed": "Nicht jede gemeinsame Kleidungsfarbe ist ohne weitere Prüfung eine verbotene politische Uniform. Es kommt auf die Norm, den Zusammenhang und die konkrete Erscheinung an.",
      "why": "Schutz friedlicher Versammlungen und Verhinderung einschüchternder Formationen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__2.html",
          "label": "§ 2 VersG: Waffen"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__3.html",
          "label": "§ 3 VersG: Uniformierung"
        }
      ],
      "note": "Landesrecht kann die Einzelheiten anders regeln.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "sitzblockade",
      "title": "Sitzblockaden und Nötigung",
      "category": "protest",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 240 StGB · Art. 8 GG",
      "short": "Eine Sitzblockade ist weder immer strafbar noch immer erlaubt.",
      "rule": "Eine Blockade kann den Nötigungstatbestand erfüllen. Zu prüfen sind insbesondere Gewalt oder Drohung und die Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Verknüpfung. Die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung kann Bedeutung haben.",
      "allowed": "Versammlungsfreiheit, Dauer, Intensität, Ausweichmöglichkeiten, Vorankündigung und Zusammenhang zwischen Protestgegenstand und Betroffenen können in die Bewertung eingehen.",
      "why": "Ausgleich politischer Versammlung mit der Freiheit betroffener Dritter.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html",
          "label": "§ 240 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html",
          "label": "BVerfG, 07.03.2011, 1 BvR 388/05"
        }
      ],
      "note": "Der politische Zweck schafft keine allgemeine Strafbefreiung.",
      "keywords": "Straßenblockade Klimaprotest ziviler Ungehorsam",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "besetzung-beschaedigung",
      "title": "Besetzungen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung",
      "category": "protest",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§§ 123, 303 StGB",
      "short": "Ein politisches Motiv hebt Eigentums- und Hausrechte nicht pauschal auf.",
      "rule": "Widerrechtliches Eindringen oder das Nichtverlassen nach berechtigter Aufforderung kann Hausfriedensbruch sein. Beschädigung, Zerstörung oder bestimmte erhebliche Erscheinungsbildveränderungen fremder Sachen können § 303 erfüllen.",
      "allowed": "Protest mit Einwilligung, auf zulässig nutzbaren Flächen und ohne entsprechende Eingriffe bleibt möglich. Die räumliche Situation und ein möglicher Versammlungsbezug sind gesondert einzuordnen.",
      "why": "Schutz von Hausrecht und Eigentum.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html",
          "label": "§ 123 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html",
          "label": "§ 303 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Hausbesetzung Graffiti Farbe Kleben",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "propaganda",
      "title": "Propagandamittel bestimmter Organisationen",
      "category": "organisation",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 86 StGB",
      "short": "Eine konkrete Organisations- und Inhaltsprüfung ist erforderlich.",
      "rule": "Erfasst sind bestimmte Propagandamittel verfassungswidriger, verbotener und gesetzlich bezeichneter terroristischer Organisationen sowie zur Fortsetzung ehemaliger NS-Organisationen bestimmte Inhalte. Nicht jede radikale politische Schrift ist allein deshalb erfasst.",
      "allowed": "§ 86 Abs. 4 enthält Ausnahmen für staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und zeitgeschichtliche oder historische Berichterstattung.",
      "why": "Begrenzung organisierter verfassungsfeindlicher und terroristischer Propaganda.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html",
          "label": "§ 86 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "kennzeichen",
      "title": "Verbotene Kennzeichen, Parolen und Grußformen",
      "category": "organisation",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 86a StGB",
      "short": "Auch zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen können erfasst sein.",
      "rule": "Das Gesetz verbietet bestimmte Verbreitungs- und Verwendungshandlungen mit Kennzeichen der bezeichneten Organisationen. Dazu gehören insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.",
      "allowed": "Die Ausnahmen des § 86 Abs. 4 gelten entsprechend. Aufklärung, historische Darstellung, Forschung und Kunst sind daher eigenständig zu prüfen.",
      "why": "Verhinderung der öffentlichen Präsenz und Normalisierung solcher Organisationen durch ihre Kennzeichen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html",
          "label": "§ 86a StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html",
          "label": "§ 86 Abs. 4 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Symbole Hitlergruß Hakenkreuz Losung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "vereinsverbot",
      "title": "Politische Vereine verbieten",
      "category": "organisation",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 9 Abs. 2 GG · § 3 VereinsG",
      "short": "Ein Verein wird durch eine konkrete Verbotsverfügung als verboten behandelt.",
      "rule": "Verbotsgründe sind strafgesetzwidrige Zwecke oder Tätigkeiten sowie die Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung. § 3 VereinsG regelt die behördliche Feststellung und Auflösung.",
      "allowed": "Politische Zusammenschlüsse sind grundsätzlich geschützt. Eine bloße politische Missbilligung ersetzt keinen Verbotsgrund. Gegen ein Verbot ist gerichtlicher Rechtsschutz möglich.",
      "why": "Schutz der Rechtsordnung und der freiheitlichen Verfassung vor entsprechend ausgerichteten Organisationen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html",
          "label": "Art. 9 GG"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html",
          "label": "§ 3 VereinsG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "parteiverbot",
      "title": "Politische Parteien verbieten",
      "category": "organisation",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 21 Abs. 2 und 4 GG",
      "short": "Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.",
      "rule": "Art. 21 Abs. 2 erfasst Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.",
      "allowed": "Eine unerwünschte oder radikale Partei ist nicht allein deshalb verboten. Ein Finanzierungsausschluss nach Absatz 3 ist vom Parteiverbot zu unterscheiden.",
      "why": "Schutz der demokratischen Verfassungsordnung bei besonders hohen Eingriffsschwellen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html",
          "label": "Art. 21 GG"
        }
      ],
      "note": "Der Eintrag beschreibt das Verfahren und bewertet keine aktuell bestehende Partei.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "terrorvereinigung",
      "title": "Terroristische Vereinigungen unterstützen",
      "category": "organisation",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§§ 129a, 129b StGB",
      "short": "Mitgliedschaft, Unterstützung und Mitgliederwerbung sind eigene Tatvarianten.",
      "rule": "Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind Gründung, Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen strafbar. Bei ausländischen Vereinigungen kommen die Anforderungen des § 129b hinzu.",
      "allowed": "Berichterstattung, wissenschaftliche Analyse oder eine politische Forderung erfüllen nicht schon als solche den Tatbestand. Konkrete Unterstützungshandlungen müssen davon getrennt werden.",
      "why": "Verhinderung organisierter terroristischer Gewalt.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html",
          "label": "§ 129a StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html",
          "label": "§ 129b StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "politische-werbung-eu",
      "title": "Politische Werbung in der EU",
      "category": "werbung",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Verordnung (EU) 2024/900",
      "short": "Kein EU-weites Totalverbot. Wohl aber neue Pflichten und bestimmte Verbote.",
      "rule": "Seit 10.10.2025 gelten die zentralen Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung. Unter anderem müssen politische Anzeigen gekennzeichnet und Informationen etwa zu Sponsor und Finanzierung bereitgestellt werden.",
      "allowed": "Politische Werbung kann unter Einhaltung der EU-Regeln und des jeweiligen nationalen Rechts zulässig bleiben. Die Verordnung ist von eigenständigen Werbestopps einzelner Plattformen zu unterscheiden.",
      "why": "Erkennbarkeit politischer Einflussnahme und Schutz vor intransparenter Ansprache.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/deu",
          "label": "Verordnung (EU) 2024/900, insbesondere Art. 3, 11, 12 und 18"
        },
        {
          "url": "https://commission.europa.eu/news-and-media/news/new-eu-rules-political-advertising-come-effect-2025-10-10_en",
          "label": "EU-Kommission: Regeln seit 10.10.2025"
        }
      ],
      "note": "Auch Eigenaktivitäten können unter den Werbebegriff fallen. Persönliche politische Meinungsäußerungen und redaktionelle Inhalte sind nach den jeweiligen Voraussetzungen abzugrenzen.",
      "keywords": "TTPA EU-Werbeverbot Wahlwerbung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "politisches-targeting",
      "title": "Politisches Targeting mit personenbezogenen Daten",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 18 VO (EU) 2024/900",
      "short": "Ausdrückliche gesonderte Einwilligung und unmittelbar erhobene Daten sind zentrale Grenzen.",
      "rule": "Erforderlich sind unter anderem Daten, die der Verantwortliche selbst bei Betroffenen erhoben hat, und deren ausdrückliche gesonderte Einwilligung für politische Werbung. Profiling mit besonderen Datenkategorien ist unzulässig. Absatz 2 enthält zusätzlich eine altersbezogene Grenze nahe dem jeweiligen Wahlalter.",
      "allowed": "Nichtpersonenbezogene kontextbezogene Ansprache ist davon zu unterscheiden. Für bestimmte Mitteilungen an Mitglieder und Abonnenten enthält Absatz 3 eine eng umrissene Ausnahme.",
      "why": "Schutz vor manipulativer und sensibler datenbasierter politischer Ansprache.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/deu",
          "label": "Art. 18 VO (EU) 2024/900"
        }
      ],
      "note": "Politische Überzeugung zählt zu den besonders sensiblen Datenkategorien; Einwilligung allein hebt das Profilingverbot nicht auf.",
      "keywords": "Microtargeting Profiling Wahlalter",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "auslandssponsoren",
      "title": "Politische Anzeigen für bestimmte ausländische Sponsoren",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900",
      "short": "Eine spezifische Beschränkung gilt in den drei Monaten vor Wahlen und Referenden.",
      "rule": "Wahl- oder referendumsbezogene politische Werbedienstleistungen dürfen in diesem Zeitraum nur für die im Gesetz zugelassenen Sponsorengruppen erbracht werden. Bei juristischen Personen sind EU-Niederlassung und die Eigentums- oder Kontrollverhältnisse relevant.",
      "allowed": "Unionsbürger sowie bestimmte dauerhaft in der EU wohnhafte und bei der konkreten Wahl wahlberechtigte Drittstaatsangehörige fallen unter die zugelassenen Gruppen. Strengeres nationales Recht bleibt möglich.",
      "why": "Begrenzung externer Einflussnahme auf Wahlen und Referenden.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/deu",
          "label": "Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "google-politik",
      "title": "Politische Anzeigen bei Google in der EU",
      "category": "werbung",
      "status": "plattform",
      "basis": "Google Ads: Politische Inhalte",
      "short": "Google untersagt die erfassten politischen Anzeigen in der EU.",
      "rule": "Die Google-Richtlinie schließt die dort definierte politische Werbung in der EU aus. Sie erfasst unter anderem Anzeigen politischer Akteure und Anzeigen, die geeignet und dazu bestimmt sind, Wahlen, Wählerverhalten oder Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen.",
      "allowed": "Organische politische Beiträge sind von bezahlten Anzeigen zu unterscheiden. Für bestimmte strikt amtliche Informationen sieht Google ein Ausnahmeverfahren vor. Andere Anbieter können unter anderen Bedingungen arbeiten.",
      "why": "Eigenständige Anbieterentscheidung im Zusammenhang mit der EU-Regulierung; kein allgemeines gesetzliches Verbot politischer Aussagen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://support.google.com/adspolicy/answer/6014595?hl=de",
          "label": "Google: aktuelle Richtlinie zu politischen Inhalten"
        }
      ],
      "note": "Plattformregeln können sich ändern. Die Richtlinie ist vor einer Kampagne erneut zu prüfen.",
      "keywords": "YouTube Ads Promote Wahlwerbung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "meta-politik",
      "title": "Politische und gesellschaftliche Anzeigen bei Meta",
      "category": "werbung",
      "status": "plattform",
      "basis": "Meta: Werbestopp in der EU seit 06.10.2025",
      "short": "Der Werbestopp umfasst auch die von Meta erfassten gesellschaftlichen Themen.",
      "rule": "Meta erklärt, seit 6. Oktober 2025 in der EU keine politischen, wahlbezogenen und gesellschaftspolitischen Anzeigen mehr auszuliefern.",
      "allowed": "Nach Metas eigener Erklärung können Menschen und Kandidierende weiterhin politische Beiträge veröffentlichen und diskutieren. Dafür gelten gesondert die allgemeinen Inhaltsregeln.",
      "why": "Meta begründet die Anbieterentscheidung mit Anforderungen und Rechtsunsicherheiten der EU-Werbeverordnung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://about.fb.com/news/2025/07/ending-political-electoral-and-social-issue-advertising-in-the-eu/",
          "label": "Meta: Erklärung und Aktualisierung vom 06.10.2025"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Facebook Instagram soziale Themen Social Issue Ads",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "rundfunkwerbung",
      "title": "Politische Werbung in Radio und Fernsehen",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 8 Abs. 9, § 68 MStV",
      "short": "Im Rundfunk gibt es tatsächlich ein grundsätzliches gesetzliches Verbot.",
      "rule": "Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist nach dem Medienstaatsvertrag grundsätzlich unzulässig. Wahlwerbesendezeiten nach § 68 und weitere gesetzliche Ausnahmen sind gesondert geregelt.",
      "allowed": "Politische Berichterstattung und Debatten sind keine pauschal verbotene politische Werbung. Auch gesetzlich vorgesehene Wahlwerbung darf nicht mit gewöhnlich gekaufter Werbezeit gleichgesetzt werden.",
      "why": "Schutz der Meinungsbildung und Begrenzung des Kaufs politischer Rundfunkpräsenz.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen/hinweise-zur-werbesatzung/",
          "label": "Medienanstalten: Hinweise zur Werbesatzung, zu § 11"
        }
      ],
      "note": "Diese Rundfunkregel ist keine allgemeine Aussage über jedes Internetmedium.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "wahlraum",
      "title": "Wahlwerbung unmittelbar am Wahlraum",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 32 Abs. 1 BWahlG",
      "short": "Während der Wahlzeit gilt eine räumlich konkrete Grenze.",
      "rule": "Im und am Gebäude des Wahlraums sowie unmittelbar vor dessen Zugang sind während der Wahlzeit jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild und jede Unterschriftensammlung verboten.",
      "allowed": "Wahlkampf außerhalb dieses Schutzbereichs ist nicht dadurch generell verboten. Weitere Regeln, etwa zu Plakatierung und öffentlichem Straßenraum, sind separat zu prüfen.",
      "why": "Schutz der unbeeinflussten Stimmabgabe.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html",
          "label": "§ 32 Abs. 1 BWahlG"
        }
      ],
      "note": "Die Norm bezieht sich auf Bundestagswahlen; andere Wahlen haben eigene Rechtsgrundlagen.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "wahlbefragung",
      "title": "Wählernachbefragungen vor Ende der Wahl veröffentlichen",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 32 Abs. 2 BWahlG",
      "short": "Gemeint sind Ergebnisse von Befragungen nach der Stimmabgabe.",
      "rule": "Vor Ablauf der Wahlzeit ist die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über die Wahlentscheidung unzulässig.",
      "allowed": "Allgemeine Vorwahlumfragen sind von solchen Nachwahlbefragungen zu unterscheiden. Der Eintrag beschreibt kein pauschales Umfrageverbot am Wahltag.",
      "why": "Verhinderung einer Beeinflussung noch laufender Stimmabgaben.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html",
          "label": "§ 32 Abs. 2 BWahlG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Exit Poll Prognose Sonntagsfrage",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "parteispenden",
      "title": "Unzulässige Parteispenden",
      "category": "werbung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 25 PartG",
      "short": "Nicht jede Spende und nicht jede Auslandsspende ist verboten.",
      "rule": "Verboten sind unter anderem bestimmte Spenden öffentlicher Stellen, gemeinnütziger Körperschaften, nicht identifizierbarer Geldgeber über dem gesetzlichen Betrag und erkennbare Vorteilsspenden. Für Spenden aus dem Ausland enthält das Gesetz differenzierte Ausnahmen.",
      "allowed": "Parteien dürfen grundsätzlich Spenden annehmen. Zulässigkeit und Offenlegungspflichten sind getrennt zu prüfen; die Veröffentlichungsschwellen sind kein allgemeiner Erlaubnisfreibetrag.",
      "why": "Transparenz und Begrenzung unzulässiger finanzieller Einflussnahme.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html",
          "label": "§ 25 PartG: Annahmeverbote und Veröffentlichung"
        }
      ],
      "note": "Die konkreten Betragsgrenzen stehen im aktuellen Gesetzestext.",
      "keywords": "Parteispenden Sponsoring Finanzierung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "wahlfaelschung",
      "title": "Wahlfälschung und Wählerbestechung",
      "category": "werbung",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§§ 107a, 108b StGB",
      "short": "Ein falsches Wahlergebnis und der Kauf einer Wahlentscheidung sind eigene Straftaten.",
      "rule": "§ 107a erfasst unbefugtes Wählen sowie das Herbeiführen, Verfälschen oder falsche Verkünden eines Wahlergebnisses. § 108b erfasst das Anbieten und Annehmen von Vorteilen für eine bestimmte Stimmabgabe oder Nichtwahl.",
      "allowed": "Überzeugen, öffentliches Werben und reguläre politische Versprechen sind nicht allein deshalb Wählerbestechung. Entscheidend ist der gesetzliche Zusammenhang zwischen individuellem Vorteil und Wahlentscheidung.",
      "why": "Schutz der freien Wahl und der richtigen Ergebnisermittlung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__107a.html",
          "label": "§ 107a StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108b.html",
          "label": "§ 108b StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "mandatstraeger-bestechung",
      "title": "Mandatsträger bestechen",
      "category": "werbung",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 108e StGB",
      "short": "Ein ungerechtfertigter Vorteil für weisungsgebundenes Handeln im Mandat ist strafbar.",
      "rule": "Erfasst wird der gesetzlich beschriebene Austausch eines ungerechtfertigten Vorteils gegen eine Handlung oder Unterlassung im Auftrag oder auf Weisung bei der Mandatswahrnehmung. Auch das Anbieten eines solchen Vorteils ist erfasst.",
      "allowed": "Gesetzlich zulässige Parteispenden und politische Funktionen sind nach Absatz 4 nicht schon als solche ungerechtfertigte Vorteile. Das legalisiert keine verdeckte Gegenleistungsabrede.",
      "why": "Schutz der Unabhängigkeit parlamentarischer Entscheidungen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html",
          "label": "§ 108e StGB"
        }
      ],
      "note": "Für weitere Formen unzulässiger Interessenwahrnehmung existieren zusätzliche Regeln. Dieser Eintrag ist keine vollständige Korruptionsrechtsübersicht.",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "heimliche-aufnahme",
      "title": "Nichtöffentliche Gespräche heimlich aufnehmen",
      "category": "medien",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 201 StGB",
      "short": "Auch ein politisch interessantes Gespräch kann nichtöffentlich sein.",
      "rule": "Unbefugte Aufnahmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und bestimmte Nutzungs-, Abhör- und Veröffentlichungshandlungen sind strafbar.",
      "allowed": "Einwilligung und die Frage der Öffentlichkeit sind wesentlich. Die spezielle Ausnahme für die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen in Absatz 2 ist keine allgemeine Erlaubnis für heimliche Aufnahmen.",
      "why": "Schutz vertraulicher Kommunikation.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html",
          "label": "§ 201 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Mitschnitt Tonaufnahme Telefon Podcast",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "recht-am-bild",
      "title": "Fotos von Menschen veröffentlichen",
      "category": "medien",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§§ 22, 23 KUG · Datenschutz",
      "short": "Aufnahme und Veröffentlichung sind getrennt zu prüfen.",
      "rule": "Das Kunsturhebergesetz knüpft das Verbreiten oder öffentliche Zeigen von Bildnissen grundsätzlich an die Einwilligung. § 23 nennt unter anderem Zeitgeschichte, Beiwerk und Versammlungsbilder als Ausnahmen, begrenzt durch berechtigte Interessen.",
      "allowed": "Ein Versammlungsfoto kann zulässig sein. Das bedeutet keine allgemeine Freigabe jedes identifizierbaren Einzelporträts. Datenschutzrecht und gegebenenfalls medienrechtliche Sonderregeln sind mitzuberücksichtigen.",
      "why": "Schutz der Persönlichkeit im Ausgleich mit Information und Berichterstattung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html",
          "label": "§ 22 KUG"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html",
          "label": "§ 23 KUG"
        },
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj/deu",
          "label": "DSGVO, insbesondere Art. 6 und 85"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "personenbezogene-daten",
      "title": "Politische Kontakte und personenbezogene Daten verarbeiten",
      "category": "medien",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 6 und 9 DSGVO",
      "short": "Politische Überzeugungen gehören zu den besonders geschützten Daten.",
      "rule": "Personenbezogene Daten benötigen eine Rechtsgrundlage. Für besondere Kategorien wie politische Meinungen besteht ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot mit den in Art. 9 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen.",
      "allowed": "Datenschutz verlangt nicht für jede Verarbeitung zwingend eine Einwilligung. Andere Rechtsgrundlagen und speziell geregelte Ausnahmen können einschlägig sein; Zweckbindung und weitere Pflichten bleiben bestehen.",
      "why": "Schutz der informationellen Selbstbestimmung und vor sensibler Profilbildung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj/deu",
          "label": "Art. 6 und 9 DSGVO"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Mitgliederliste politische Daten Newsletter",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "dienstgeheimnisse",
      "title": "Dienstgeheimnisse und Whistleblowing",
      "category": "medien",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 353b StGB · § 5 HinSchG",
      "short": "Das Hinweisgeberschutzgesetz ist keine Freigabe sämtlicher Geheimnisse.",
      "rule": "§ 353b erfasst unter bestimmten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen unbefugtes Offenbaren von Dienstgeheimnissen mit Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen. § 5 HinSchG nimmt bestimmte Sicherheits- und Geheimhaltungsbereiche vom Schutz aus.",
      "allowed": "Für journalistische Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung enthält § 353b Abs. 3a eine besondere Regelung zur Beihilfe. Zulässige Meldungen und Offenlegungen nach dem HinSchG sind eigenständig zu prüfen.",
      "why": "Ausgleich staatlicher Geheimhaltungsinteressen mit Pressefreiheit und Hinweisgeberschutz.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html",
          "label": "§ 353b StGB, insbesondere Abs. 3a"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__5.html",
          "label": "§ 5 HinSchG: Ausnahmen"
        }
      ],
      "note": "Hinweisgeber und berichtende Journalisten sind rechtlich nicht gleichzustellen.",
      "keywords": "Leak Whistleblower Geheimhaltung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "gerichtsdokumente",
      "title": "Anklageschriften vorzeitig im Wortlaut veröffentlichen",
      "category": "medien",
      "status": "strafrecht",
      "basis": "§ 353d StGB",
      "short": "Über ein Verfahren berichten und Originaldokumente veröffentlichen sind verschiedene Handlungen.",
      "rule": "§ 353d Nr. 3 erfasst die öffentliche wörtliche Mitteilung von Anklageschriften oder anderen amtlichen Dokumenten bestimmter Verfahren ganz oder in wesentlichen Teilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist.",
      "allowed": "Eine eigenständig formulierte Berichterstattung ist von der verbotenen wörtlichen Dokumentenwiedergabe zu unterscheiden. Andere Verfahrens-, Persönlichkeits- und Geheimhaltungspflichten können zusätzlich gelten.",
      "why": "Schutz einer unbeeinflussten Rechtspflege und der Verfahrensbeteiligten.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353d.html",
          "label": "§ 353d StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Strafakte Gerichtsakte Anklage",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "urheberrecht",
      "title": "Fremde Artikel, Fotos und Videos übernehmen",
      "category": "medien",
      "status": "bedingt",
      "basis": "UrhG · insbesondere § 51",
      "short": "Politischer Zweck und Quellenangabe allein schaffen keine freie Lizenz.",
      "rule": "Die Übernahme geschützter Werke benötigt eine Erlaubnis oder gesetzliche Schranke. Das Zitatrecht verlangt insbesondere einen Zitatzweck und einen dadurch gerechtfertigten Umfang.",
      "allowed": "Eigene Zusammenfassungen, Verlinkungen und rechtmäßige Zitate sind mögliche Wege. Für Fotos, Videos und vollständige Artikel muss die Berechtigung konkret geprüft werden.",
      "why": "Schutz schöpferischer Leistungen im Ausgleich mit öffentlicher Auseinandersetzung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html",
          "label": "§ 51 UrhG: Zitate"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Copyright Meme Zitat Screenshot",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "plattformmoderation",
      "title": "Beiträge löschen und Konten sperren",
      "category": "medien",
      "status": "plattform",
      "basis": "Nutzungsbedingungen · Art. 14, 17, 20 DSA",
      "short": "Eine Löschung sagt noch nicht, dass der Beitrag eine Straftat war.",
      "rule": "Plattformen können auch Inhalte beschränken, die ihren Nutzungsbedingungen widersprechen. Der DSA verlangt je nach Dienst unter anderem transparente Regeln, verhältnismäßige Anwendung, Begründungen und Beschwerdemöglichkeiten.",
      "allowed": "Bei den erfassten Online-Plattformen besteht grundsätzlich mindestens sechs Monate lang Zugang zu einem kostenlosen internen Beschwerdeverfahren. Ausnahmen, etwa nach Art. 19 DSA, sind zu beachten.",
      "why": "Vertragliche Inhaltsregeln bei gesetzlichen Anforderungen an Grundrechtsschutz und Verfahren.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/deu",
          "label": "DSA, Art. 14, 17, 19 und 20"
        }
      ],
      "note": "Die konkrete Plattformregel muss zusätzlich genannt und geprüft werden. Der DSA schafft keinen eigenen allgemeinen Straftatbestand für missliebige Meinungen.",
      "keywords": "Zensur Deplatforming Shadowban Kontosperre",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "rechtsberatung",
      "title": "Individuelle Rechtsberatung ohne Befugnis",
      "category": "beratung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§§ 2, 3 RDG",
      "short": "Allgemeine Rechtsinformation und die Prüfung eines fremden Einzelfalls sind zu trennen.",
      "rule": "Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur im gesetzlich erlaubten Rahmen zulässig. Der Begriff knüpft an konkrete fremde Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls an.",
      "allowed": "Allgemeine Rechtsinformationen wie dieser Themenatlas sind von individueller Beratung zu unterscheiden. Gesetzliche Erlaubnisse bestehen etwa für bestimmte Nebenleistungen, registrierte Dienstleistungen und weitere bezeichnete Stellen.",
      "why": "Schutz Rechtsuchender und Sicherung fachkundiger Rechtsdienstleistung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__2.html",
          "label": "§ 2 RDG: Begriff"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__3.html",
          "label": "§ 3 RDG: Erlaubnisrahmen"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Legal Tech KI Anwalt Rechtsdienstleistung",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "kostenlose-rechtsberatung",
      "title": "Kostenlose Rechtsberatung",
      "category": "beratung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 6 RDG",
      "short": "Kostenlos bedeutet nicht automatisch unzulässig – aber auch nicht grenzenlos frei.",
      "rule": "Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind nach § 6 Abs. 1 erlaubt. Außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger Beziehungen müssen sie durch eine entsprechend befugte oder zum Richteramt befähigte Person oder unter deren Anleitung erfolgen.",
      "allowed": "Die Beratung im engen persönlichen Umfeld und qualifiziert angeleitete Angebote können nach dieser Norm zulässig sein. „Unentgeltlich“ bedeutet, dass kein Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit besteht.",
      "why": "Ermöglichung ehrenamtlicher Hilfe bei einem Mindestmaß fachlicher Qualität.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__6.html",
          "label": "§ 6 RDG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Law Clinic Nachbarschaft Ehrenamt",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "anwaltswerbung",
      "title": "Werbung für anwaltliche Leistungen",
      "category": "beratung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 43b BRAO",
      "short": "Anwälte dürfen werben; berufsrechtliche Grenzen bleiben bestehen.",
      "rule": "§ 43b erlaubt sachliche Information über die berufliche Tätigkeit und begrenzt auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung. Die Norm ist unter Beachtung der Berufs- und Kommunikationsfreiheit auszulegen.",
      "allowed": "Eine Kanzleiwebsite und sachliche Werbung sind nicht generell verboten. Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, konkrete Ansprache und die jeweils eingesetzte Plattform müssen zusammen betrachtet werden.",
      "why": "Schutz Rechtsuchender und der unabhängigen Berufsausübung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43b.html",
          "label": "§ 43b BRAO"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Kanzleimarketing Werbung Rechtsanwalt",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "google-rechtsberatung",
      "title": "Rechtsberatung bei Google bewerben",
      "category": "beratung",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Google Ads · sensible Interessenkategorien",
      "short": "Ein allgemeines Google-Werbeverbot für Rechtsberatung ist nicht belegt.",
      "rule": "Google nennt Anwaltsleistungen ausdrücklich in seinem Werbeangebot. Für sensible Kategorien wie Strafverteidigung und Scheidungsleistungen gelten jedoch Einschränkungen personalisierter Werbung, insbesondere bei selbst kuratierten Zielgruppen.",
      "allowed": "Die Sensibilitätsregeln bedeuten kein pauschales Verbot aller Suchanzeigen oder aller Anwaltsleistungen. Zulässige Zielgruppen, Land, Werbeprodukt, Anzeigeninhalt und Landingpage müssen konkret geprüft werden.",
      "why": "Begrenzung personalisierter Ansprache anhand sensibler persönlicher Situationen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://support.google.com/adspolicy/answer/143465?hl=de",
          "label": "Google: personalisierte Werbung"
        },
        {
          "url": "https://support.google.com/adspolicy/answer/16701956?hl=de",
          "label": "Google: Strafverfahren und Strafverteidigung"
        },
        {
          "url": "https://support.google.com/adspolicy/answer/16700849?hl=de",
          "label": "Google: Beziehungsprobleme und Scheidungsleistungen"
        },
        {
          "url": "https://support.google.com/localservices/answer/6224841?hl=de",
          "label": "Google: Angebot mit Anwaltsdienstleistungen"
        }
      ],
      "note": "Die in Google Lokale Dienstleistungen verfügbaren Branchen sind länderabhängig. Aus dem allgemeinen Angebot folgt keine Zusage für ein bestimmtes Land oder Konto.",
      "keywords": "Google Ads Rechtsanwalt Werbung verboten Remarketing Retargeting",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "steuerberatung",
      "title": "Geschäftsmäßige Steuerhilfe ohne Befugnis",
      "category": "beratung",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 5 StBerG",
      "short": "Auch bei Steuerhilfe kommt es auf Befugnis und Umfang an.",
      "rule": "Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen darf nur von den gesetzlich Befugten und innerhalb ihres jeweiligen Erlaubnisrahmens geleistet werden.",
      "allowed": "Allgemeine Steuerinformation ist von einer fremden konkreten Steuerangelegenheit zu unterscheiden. Die gesetzlichen Befugnisse und Ausnahmen müssen im Einzelfall ermittelt werden.",
      "why": "Schutz Steuerpflichtiger vor unqualifizierter geschäftsmäßiger Beratung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__5.html",
          "label": "§ 5 StBerG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "beamtenpolitik",
      "title": "Politische Betätigung von Beamten",
      "category": "dienst",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 33 BeamtStG",
      "short": "Unparteiliche Amtsführung und private politische Betätigung sind zu unterscheiden.",
      "rule": "Beamte müssen ihre Aufgaben unparteiisch erfüllen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten und bei politischer Betätigung die ihrer Stellung entsprechende Mäßigung und Zurückhaltung wahren.",
      "allowed": "Politische Betätigung und Parteimitgliedschaft sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Eintrag betrifft das Beamtenstatusgesetz für Länder und Kommunen; für Bundesbeamte bestehen eigene Vorschriften.",
      "why": "Vertrauen in unparteiische Verwaltung und Bindung an die Verfassungsordnung.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html",
          "label": "§ 33 BeamtStG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Neutralitätsgebot Verfassungstreue",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "betriebsrat-politik",
      "title": "Parteipolitik von Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb",
      "category": "dienst",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 74 Abs. 2 BetrVG",
      "short": "Die besondere Regel bindet Arbeitgeber und Betriebsrat.",
      "rule": "Arbeitgeber und Betriebsrat müssen parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen. Das Gesetz grenzt hiervon die Behandlung unmittelbar betriebsbezogener tarif-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Angelegenheiten ab.",
      "allowed": "Die Vorschrift ist kein allgemeines Verbot politischer Gespräche aller Beschäftigten. Gewerkschaftliche Betätigung wird nach Absatz 3 gesondert geschützt; weitere Arbeitspflichten bleiben relevant.",
      "why": "Betriebliche Zusammenarbeit und Schutz des Betriebsfriedens.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html",
          "label": "§ 74 BetrVG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "soldaten-politik",
      "title": "Politische Betätigung von Soldaten",
      "category": "dienst",
      "status": "bedingt",
      "basis": "§ 15 SG",
      "short": "Im Dienst, in Unterkünften und bei politischen Veranstaltungen gelten besondere Grenzen.",
      "rule": "Im Dienst ist eine Betätigung zugunsten oder zulasten bestimmter politischer Richtungen untersagt. Das Gesetz begrenzt politische Werbung in dienstlichen Anlagen, untersagt Uniform bei politischen Veranstaltungen und politische Beeinflussung Untergebener durch Vorgesetzte.",
      "allowed": "§ 15 Abs. 1 lässt das Gespräch mit Kameraden über die eigene Meinung ausdrücklich unberührt. Außerhalb des Dienstes besteht kein durch diese Norm angeordnetes allgemeines Politikverbot.",
      "why": "Politische Neutralität des Dienstes und Schutz der Kameradschaft.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__15.html",
          "label": "§ 15 SG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "regierungskritik",
      "title": "Regierung und staatliche Macht scharf kritisieren",
      "category": "freiheit",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Art. 5 GG · BVerfG",
      "short": "Auch polemische und personalisierte Machtkritik kann geschützt sein.",
      "rule": "Die Ablehnung einer Regierung, ihrer Politik oder ihrer Amtsführung ist nicht als solche verboten. Grenzen können sich etwa aus Ehrschutz, Bedrohungs- oder Volksverhetzungstatbeständen ergeben.",
      "allowed": "Das Bundesverfassungsgericht betont den besonderen Schutzbedarf der Machtkritik. Anlass, Kontext, Aussageform und öffentlicher Beitrag gehören zur rechtlichen Einordnung.",
      "why": "Freie öffentliche Willensbildung und Kontrolle staatlicher Macht.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html",
          "label": "BVerfG, 1 BvR 2397/19, insbesondere Rn. 30"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Meinungsfreiheit Opposition Kritik",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "falschnachrichten",
      "title": "Falsche Behauptungen: kein einheitliches „Fake-News-Verbot“",
      "category": "freiheit",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Insbesondere §§ 126, 186, 187 StGB",
      "short": "Es gibt unterschiedliche Tatbestände für unterschiedliche Schäden und Situationen.",
      "rule": "Der Begriff „Fake News“ ersetzt keinen konkreten Straftatbestand. Wissentlich falsche oder nicht erweislich wahre rufschädigende Behauptungen sowie bestimmte vorgetäuschte Tatandrohungen können jeweils eigene Vorschriften erfüllen.",
      "allowed": "Ein bloßer politischer Streit um die Wahrheit begründet nicht automatisch Strafbarkeit. Umgekehrt ist bewusst falsche Tatsachenverbreitung nicht pauschal durch Meinungsfreiheit gedeckt.",
      "why": "Unterscheidung zwischen freier Meinungsbildung, Tatsachenstreit und konkreten Rechtsverletzungen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html",
          "label": "§ 126 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html",
          "label": "§ 186 StGB"
        },
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html",
          "label": "§ 187 StGB"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Desinformation Lüge Fake News Faktencheck",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "satire",
      "title": "Satire, Kunst und Zuspitzung",
      "category": "freiheit",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Art. 5 Abs. 1 und 3 GG",
      "short": "Satire ist geschützt; das Wort „Satire“ schafft keine pauschale Immunität.",
      "rule": "Meinungs- und Kunstfreiheit schützen unterschiedliche Formen überspitzter Darstellung. Sie müssen mit entgegenstehenden Grundrechten und weiteren verfassungsrechtlichen Gütern in Ausgleich gebracht werden.",
      "allowed": "Eine geschmacklose oder verletzende Darstellung ist nicht schon deshalb verboten. Bei möglicherweise strafbaren Äußerungen ist eine sachgerechte Ermittlung von Sinn und Kontext erforderlich.",
      "why": "Raum für kulturelle und politische Auseinandersetzung, auch in provozierender Form.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
          "label": "Art. 5 GG"
        },
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr239719.html",
          "label": "BVerfG: Kontext und Abwägung bei Äußerungen"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Karikatur Comedy Kabarett Kunstfreiheit",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "petition",
      "title": "Petitionen und politische Forderungen",
      "category": "freiheit",
      "status": "irrtum",
      "basis": "Art. 17 GG",
      "short": "Bitten und Beschwerden an Parlamente und zuständige Stellen sind ein Grundrecht.",
      "rule": "Art. 17 erlaubt jedermann, sich einzeln oder gemeinsam schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Ein Anspruch auf die gewünschte politische Entscheidung folgt daraus nicht.",
      "allowed": "Auch die Forderung nach der Änderung oder Abschaffung eines Gesetzes ist grundsätzlich möglich. Für den Inhalt und die Verbreitung gelten weiterhin allgemeine Gesetze.",
      "why": "Niedrigschwelliger Zugang zu staatlichen Stellen und Volksvertretungen.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html",
          "label": "Art. 17 GG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Unterschriftensammlung Beschwerde Petition Bundestag",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "grundgesetz-aendern",
      "title": "Das Grundgesetz ändern",
      "category": "freiheit",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 79 GG",
      "short": "Verfassungsänderungen sind möglich – bestimmte Grundsätze sind der Änderung entzogen.",
      "rule": "Art. 79 verlangt besondere Form- und Mehrheitsvoraussetzungen. Absatz 3 schützt insbesondere die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, die Gliederung in Länder und deren grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung.",
      "allowed": "Die Diskussion über Verfassungsreformen ist nicht generell verboten. Die rechtliche Unzulässigkeit einer konkreten Verfassungsänderung ist von der Strafbarkeit einer politischen Äußerung zu unterscheiden.",
      "why": "Schutz grundlegender Verfassungsprinzipien auch vor qualifizierten Mehrheiten.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html",
          "label": "Art. 79 GG"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Ewigkeitsklausel Verfassung Reform",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "widerstandsrecht",
      "title": "Widerstandsrecht gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung",
      "category": "freiheit",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 20 Abs. 4 GG",
      "short": "Kein allgemeiner Freibrief bei Unzufriedenheit mit Regierung oder Gesetzen.",
      "rule": "Art. 20 Abs. 4 gibt allen Deutschen ein Widerstandsrecht gegen den Versuch, die dort geschützte Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das ist eine eng begrenzte Ausnahmesituation.",
      "allowed": "Demokratischer Widerspruch, gerichtlicher Rechtsschutz und friedliche politische Beteiligung sind reguläre Wege. Das Widerstandsrecht kann nicht allein durch eigene politische Ablehnung einer Maßnahme ausgelöst werden.",
      "why": "Letzte Sicherung der demokratischen Verfassungsordnung bei fehlender anderer Abhilfe.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html",
          "label": "Art. 20 Abs. 4 GG"
        },
        {
          "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf-data.pdf",
          "label": "WD 6–058/22: Abschnitt zum Widerstandsrecht"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "",
      "checked": "21.11.2026"
    },
    {
      "id": "staatliche-wahlwerbung",
      "title": "Mit Amtsressourcen gegen politische Parteien werben",
      "category": "freiheit",
      "status": "bedingt",
      "basis": "Art. 21 GG · staatliche Neutralität",
      "short": "Staatliche Amtskommunikation hat andere Grenzen als privater politischer Meinungskampf.",
      "rule": "Staatliche Organe dürfen ihre amtliche Autorität und ihre Ressourcen nicht in verfassungswidriger Weise zulasten einer Partei im politischen Wettbewerb einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete etwa eine parteiergreifende Ministeriumsmitteilung.",
      "allowed": "Regierungsmitglieder können sich zugleich parteipolitisch betätigen. Es ist zu prüfen, in welcher Rolle und mit welchen Mitteln sie auftreten. Zulässige staatliche Information bleibt möglich.",
      "why": "Chancengleichheit der Parteien und freier politischer Wettbewerb.",
      "sources": [
        {
          "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-010.html",
          "label": "BVerfG: Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16"
        }
      ],
      "note": "",
      "keywords": "Neutralitätsgebot Staatswerbung Amtsbonus Wanka",
      "checked": "21.11.2026"
    }
  ]
}
